Wahlversprechen gebrochen?
"Keine neuen Steuern" ... ?
(21.01.2025) Die zukünftige blau-schwarze Koalition unter FPÖ und ÖVP präsentiert ein Sparpaket von rund sechs Milliarden Euro, das deutlich von den Wahlversprechen abweicht. Trotz des Slogans „Keine neuen Steuern“ werden bestehende Abgaben erhöht, etwa Krankenversicherungsbeiträge und Gebühren für Führerscheine und Reisepässe (+44%). Besonders stark betroffen sind Autofahrer und Pendler: Die CO2-Steuer bleibt bestehen, während der Klimabonus gestrichen wird. Eine Beispiel-Familie zahlt nun sechsmal mehr für CO2-Kompensation. Auch die NoVA betrifft künftig Elektroautos, wie die "Kronen Zeitung" heute berichtet.
Mehrere Versprechen wurden gebrochen: Statt der Abschaffung der CO2-Steuer und einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundbedürfnisse erhöht die Regierung Tabaksteuern. Die Bildungskarenz wird gestrichen, und die angestrebte Abgabenquote von 40% bleibt unerreichbar. Trotz Kritik der Opposition und gebrochener Wahlversprechen wurde das Sparpaket von der EU positiv aufgenommen, da es ein Defizitverfahren verhindert. Für weitere Steuerentlastungen, etwa bei Überstunden oder Lohnnebenkosten, wären jedoch zusätzliche Einsparungen nötig – ohne neue Steuern ist das aber kaum umsetzbar.
Möglicher Kompromiss bei Sky Shield
Indes sickerten weitere angebliche Pläne durch. Beim Thema Sky Shield soll es laut "Oberösterreichischen Nachrichten" eine Annäherung geben. So könnte die ÖVP auf Langstreckenraketen verzichten. Ob Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Amt bleibt, ist aber fraglich. Dem Vernehmen nach wollen beide Parteien den Fehler von Türkis-Blau vermeiden und nicht beide Sicherheitsressorts in die Hände einer Partei geben.
Ressorts
Laut APA-Informationen haben sowohl FPÖ als auch ÖVP Interesse am Innenministerium bekundet. Das unterstrich gegenüber der "Presse" der in der FPÖ gewichtige Welser Bürgermeister Andreas Rabl. Angesichts des zu sanierenden Budgets wäre es für ihn gut, "wenn ein Freiheitlicher das Finanzministerium führen würde". Und: "Eine FPÖ ohne Innenministerium ist für mich schwer vorstellbar."
Weitere Runden für Untergruppen
Die insgesamt 13 Untergruppen sollen diese Woche jeweils ein Mal zusammenkommen. Weitere Runden sind wahrscheinlich. Ein konkretes Ziel für eine mögliche Einigung haben sich FPÖ und ÖVP nicht gesetzt. Allerdings setzt man zumindest bei den Freiheitlichen auf zügige Verhandlungen.
(fd/apa)