Von der Leyens Marketing-Tour!

(11.03.2025) "Die Zeit der Illusionen ist vorbei", sagte sie heute im Europaparlament in Straßburg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedsländer erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Wir müssen die europäischen Verteidigungsanstrengungen deutlich steigern, und zwar jetzt", fügte sie hinzu. EU-Ratspräsident António Costa forderte "glaubwürdige" Schritte der Europäer.

Es sei dringend notwendig, "die Lücken in der militärischen Versorgung der Ukraine zu schließen und der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu geben", sagte von der Leyen zur Begründung. Sie spielte damit auf den Stopp der US-Militärhilfen für Kiew an und auf die Verhandlungen der USA mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Es gehe um die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents, sagte von der Leyen weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin habe immer wieder gezeigt, dass er "ein feindseliger Nachbar" sei. "Man kann ihm nicht trauen, gegen ihn hilft nur Abschreckung", unterstrich die Kommissionschefin.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten von der Leyen vergangene Woche auf einem Krisengipfel Zustimmung für einen "Plan zur Wiederaufrüstung Europas" (ReArm Europe) signalisiert. Um Milliardeninvestitionen in Verteidigung zu ermöglichen, schlägt sie unter anderem eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln und einen Milliardenfonds für Darlehen an Mitgliedsländer vor. Insgesamt will sie bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren.

FPÖ gegen Aufrüstung, ÖVP für Aufklärung

Von den Delegationen der österreichischen EU-Parlamentsabgeordneten kam nur seitens der FPÖ klarer Widerspruch zu den vorgeschlagenen Maßnahmen. Mit dieser "noch nie da gewesenen Aufrüstung in Milliardenhöhe" schütte Europa Öl ins Feuer und drehe "an der Eskalationsspirale", sagte die FP-Abgeordnete Petra Steger vor Journalisten. Es sei bedenklich, dass Österreich dabei bereitwillig mitmache. "Offenbar will die Bundesregierung unsere Neutralität endgültig zu Grabe tragen."

ÖVP will Aufrüstung unterstützen

Diametral entgegengesetzt äußerte sich Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP. "Es ist uns allen klar, dass wir im Verteidigungsbereich massiv stärker auftreten müssen", versicherte er. Auch als Neutraler könne man sich im Rahmen der europäischen Solidarität als verlässlicher Partner erweisen und "den entsprechenden Resolutionen unsere Zustimmung geben". Die Freiheitlichen seien "die Einzigen, die noch nicht verstanden haben, dass unsere Neutralität seit dem EU-Beitritt eine andere ist. Das habe ich bei den Regierungsverhandlungen selbst erlebt", schoss er eine Breitseite gegen den Beinahe-Koalitionspartner.

Wir leben in einer anderen Welt

Es gehe darum, das Bewusstsein der Bevölkerung "darüber, in welcher Welt wir uns heute befinden", zu verändern. Man habe die Massivität, mit der Russland in anderen Ländern Einfluss ausüben wolle, unterschätzt, sagte Lopatka. "Ich gebe zu: Auch ich habe das unterschätzt - und wenn wir das sehen, ist es unsere verdammte Pflicht, dass wir das vermitteln." Das wäre insbesondere "eine lohnenswerte Aufgabe für Europaabgeordnete, weil wir jede Woche mit der europäischen Sicht konfrontiert werden. Wir brauchen eine europäische Sicht, was Verteidigung betrifft!"

(fd/apa)