Trump: Schweigegeld-Prozess
Strafmaßverkündung 10. Jänner
(04.01.2025) Die Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump soll in der kommenden Woche stattfinden. Richter Juan Merchan legt den zuvor mehrfach verschobenen Termin auf den 10. Jänner fest, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Merchan deutet dabei an, dass er keine Haftstrafe verhängen wird. Zehn Tage später soll Trump als US-Präsident vereidigt werden.
Trump bezeichnet die geplante Strafmaß-Verkündung vor seinem Amtsantritt als "illegitimen politischen Angriff". "Dieser illegitime politische Angriff ist nichts anderes als eine Farce", schreibt Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Er nennt den Richter weiter einen "radikalen Parteigänger". Merchans Verfügung sei "wissentlich rechtswidrig, verstößt gegen unsere Verfassung und würde, wenn sie Bestand hätte, das Ende der Präsidentschaft, wie wir sie kennen, bedeuten".
"unconditional discharge"
Eine Verurteilung ohne Haftstrafe, Geldstrafe oder Bewährung - "unconditional discharge" genannt - sei "die praktikabelste Lösung", schreibt Merchan. Trump könne der Sitzung in Person oder virtuell beiwohnen. Einen Antrag der Verteidigung, den Fall ganz abzuweisen, hat Merchan abgelehnt. Eine Aufhebung des Geschworenenurteils würde "die Rechtsstaatlichkeit in unermesslicher Weise untergraben", schreibt er.
Vertreter Trumps wollen keine Strafe
Ein Vertreter von Trump sagt in einer ersten Stellungnahme, es sollte gar keine Strafe verhängt werden. Dies leite sich aus der US-Verfassung ab. Trumps Anwälte haben unter anderem argumentiert, der Fall könne die Fähigkeit des Republikaners zur Ausübung seines Amtes beeinträchtigen. Dazu schrieb Merchan, die Fälschung von Geschäftsunterlagen als "ausgesprochen persönliche Handlung" berge nicht die Gefahr eines Eingriffs in die Autorität und Funktion des Staatsoberhaupts, wie sie das Oberste Gericht zuletzt für unzulässig erklärt hat.
Regiert bald ein verurteilter Straftäter?
Geschworene in New York haben Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.
Trump schafft es immer wieder Termin zu verschieben
Ursprünglich hätte das Strafmaß schon lange vor der der US-Wahl verkündet werden sollen, doch Trumps Team hat es immer wieder geschafft, den Termin zu verschieben. Trump würde im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungs- oder Geldstrafe haben viele Beobachter aber für deutlich wahrscheinlicher gehalten.
Sieht sich als Opfer der Justiz
Trump bestreitet, Sex mit Daniels gehabt zu haben - doch nicht, dass Schweigegeld geflossen ist. Er hat die Auftritte vor Gericht genutzt, um sich als Opfer der Justiz darzustellen und für Wahlkampfspenden zu werben. Immer wieder hat er zahlreiche politische Unterstützerinnen und Unterstützer mit sich in den Gerichtssaal gebracht. Viele von ihnen sollen nun hohe Regierungsämter bekleiden.
(APA/EC)