Trump mit Hardlinern!
Telefonat mit Putin, oder nicht?
(11.11.2024) Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine weitere Personalentscheidung für sein Regierungskabinett bekanntgegeben. Der frühere Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE Tom Homan werde "für die Grenzen unserer Nation verantwortlich sein", schrieb Trump am Sonntagabend im von ihm gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social. Außerdem hat er der republikanischen Kongressabgeordneten Elise Stefanik den Posten der UNO-Botschafterin angeboten. Homan sei ein "unerschütterlicher Verfechter der Grenzkontrolle", niemand sei "besser darin, unsere Grenzen zu überwachen und zu kontrollieren", schrieb Trump. Er werde "als Grenz-Zar" für "alle Abschiebungen illegaler Einwanderer in ihr Herkunftsland" verantwortlich sein.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, am ersten Tag seiner Präsidentschaft die größte Abschiebungsaktion der US-Geschichte auszuführen. Mehrfach hatte er sich feindselig über irreguläre Migranten geäußert und unter anderem gesagt, diese "vergifteten das Blut" der USA.
Die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik soll Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen werden. Es sei ihm eine Ehre, die New Yorker Abgeordnete "für mein Kabinett zu nominieren", erklärte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) gegenüber der "New York Post". Stefanik sei eine "unglaublich starke, harte und kluge Kämpferin" für seine America-First-Politik. Während Trumps früherer Amtszeit hatte die ehemalige republikanische Anwärterin auf die Präsidentschaftskandidatur, Nikki Haley, den Posten bei den Vereinten Nationen (UNO) inne. Sie galt im diesjährigen Wahlkampf als scharfe Kritikerin Trumps, hatte ihn aber nach ihrem Ausscheiden bei den parteiinternen Vorwahlen unterstützt. Trump erklärte am Samstag, Haley werde nicht Teil seiner Regierung sein.
Der gewählte US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben vergangene Woche nach Angaben aus Moskau doch nicht miteinander telefoniert. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies am Montag einen Bericht der "Washington Post" vom Sonntag zurück, laut dem Putin und Trump am vergangenen Donnerstag nach der US-Wahl ein Telefonat geführt haben sollen. "Es gab kein Gespräch", sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
"Es ist reine Fiktion, es sind einfach falsche Informationen", betonte Peskow. Putin hatte am Donnerstag bei einem öffentlichen Auftritt in Sotschi am Schwarzen Meer Trump zum Wahlsieg gratuliert und sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme des Kontakts. Es gebe derzeit aber keine konkrete Zeitpläne dafür, hieß es.
Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden. Wie er das erreichen will, sagte er bisher nicht. US-Präsident Joe Biden und die Ukraine befürchten, dass unter Trump die US-Militärhilfe an die Ukraine versiegen könnte, dank der die russische Invasion abgewehrt werden kann. Russland hatte sich offen gezeigt für Gespräche mit Trump über eine Lösung des Konflikts in der Ukraine.
(fd/apa)