Trump: "Friedensverhandlungen"

(05.03.2025) US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vor seiner Rede vor dem US-Kongress einen Brief vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhalten, in dem dieser sich zu Verhandlungen mit Russland bereit erklärt. "In dem Brief heißt es, dass die Ukraine bereit ist, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit).

Wenige Stunden zuvor hatte Selenskyj selbst sich auf X ähnlich geäußert. Sein Team und er seien "bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erhalten", schrieb Selenskyj. Sein Land sei zudem "jederzeit" bereit, das mit den USA ausgehandelte Rohstoffabkommen abzuschließen. Zudem werde sein Land einer "Waffenruhe" in der Luft und zur See "sofort zuzustimmen, wenn Russland das Gleiche tut".

Wird durch Zölle "ein wenig Durcheinander geben"

Trump räumte zuvor ein, dass die von ihm verhängten und angekündigten Strafzölle für Kanada, Mexiko oder China Probleme verursachen werden. "Es wird ein wenig Durcheinander geben, aber damit kommen wir klar. Es wird nicht viel sein", sagte Trump während seiner Ausführungen. Bei der Verhängung von Zöllen gehe es "nicht nur um den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze. Es geht um den Schutz der Seele unseres Landes", sagte der US-Präsident. Trump wiederholte seine Ankündigung, dass Anfang April neue weitreichende Zölle verhängt würden.

In seiner mit Spannung erwarteten Rede lobte Trump vor allem seine eigene Politik in den höchsten Tönen. "Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren - und wir fangen gerade erst an", sagte Trump zu Beginn seiner Ausführungen am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Seine Rede wurde von "USA, USA"-Jubelrufen republikanischer Abgeordneter begleitet.

Trump über Grönland: Werden die Insel so oder so bekommen

Trump bekräftigte in seiner Rede, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit und sogar für die internationale Sicherheit, und wir arbeiten mit allen Beteiligten zusammen, um zu versuchen, es zu bekommen", sagte der Republikaner über die zu Dänemark gehörende Insel. "Ich denke, wir werden es so oder so bekommen, wir werden es bekommen." Zwar lebten dort nur sehr wenige Menschen, aber Grönland sei ein "sehr großes Stück Land und sehr, sehr wichtig für die militärische Sicherheit".

Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder erklärt, die Kontrolle über die größte Insel der Erde übernehmen zu wollen. Dabei schloss er auch militärischen oder wirtschaftlichen Zwang nicht aus. Die grönländische Regierung betonte daraufhin immer wieder, auf eine mögliche Unabhängigkeit von Dänemark hinzuarbeiten, nicht aber Teil der USA werden zu wollen.

Alaska-Pipeline und Abbau seltener Erden

Trump kündigte den Bau einer "gigantischen" Gas-Pipeline in Alaska an. Sie werde zu den größten in der Welt gehören. Japan, Südkorea und andere Nationen wollten sich mit Billionen Dollar beteiligen, sagte der Republikaner. Auch wolle er in dieser Woche historische Maßnahmen ergreifen, um den Abbau von seltenen Erden und kritischen Mineralien in den USA dramatisch auszubauen.

Demokraten mit stillem und lautem Protest

Einige Demokraten hielten Schilder mit Slogans wie "MUSK STEALS" (dt.: "Musk klaut") hoch. Trump lobte die Sparanstrengungen seines Beraters, des Tesla-Chefs Elon Musk. Dadurch seien dem amerikanischen Steuerzahler 105 Milliarden Dollar in den vergangenen sechs Wochen eingespart worden. "Doge, vielleicht haben Sie schon davon gehört, wird von Elon Musk geleitet, der heute Abend auf der Tribüne sitzt", sagte Trump. Mit der Aussage widersprach der Republikaner jüngsten Aussagen seines eigenen Regierungsteams. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatte Ende Februar wissen lassen, Amy Gleason sei "schon seit einiger Zeit Doge-Chefin".

Ein Abgeordneter der Demokraten wurde schon nach wenigen Minuten wegen Zwischenrufen aus dem Saal geführt. Nachdem Trump gesagt hatte, dass er bei der Wahl im November ein Mandat der Wähler für tiefgreifenden Wandel bekommen habe, mischte sich Al Green aus dem Bundesstaat Texas ein: Trump habe kein Mandat, rief er wiederholt - und wurde schließlich aus dem Sitzungssaal eskortiert. Trump beklagte sich danach, dass keine Errungenschaft von ihm die Demokraten dazu bringen könne, "zu lächeln oder zu applaudieren". Das würde selbst dann gelten, wenn er die schlimmste Krankheit auf der Welt heilen würde, beschwerte er sich.

(apa/mc)