Trump für Umsetzung der Todesstrafe
will sich energisch dafür einsetzen
(25.12.2024) Der designierte US-Präsident Donald Trump hat zu Weihnachten angekündigt, sich unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Jänner für eine energische Umsetzung der Todesstrafe einzusetzen. Er werde eine entsprechende Anweisung an das Justizministerium erteilen, schrieb Trump am Dienstag auf seiner Plattform "truth social". Sein Vorgehen solle "amerikanische Familien und Kinder vor gewaltsamen Vergewaltigern, Mördern und Monstern" schützen.
"Wir werden wieder ein Land mit Recht und Ordnung sein", so Trump. Er verlinkte seinen Eintrag mit einem Medienbericht der "New York Post", in dem es hieß, der aktuelle US-Präsident Joe Biden habe zwei Tage vor Weihnachten Todesstrafen für Kindesmörder und Massenmörder aufgehoben.
Druck auf Biden
Biden hatte am Montag in einem Begnadigungsakt die Strafen für 37 von 40 zum Tode verurteilten Bundesgefangenen in lebenslange Haft ohne Bewährung umgewandelt. Dies kann auch von seinem Nachfolger Trump nicht rückgängig gemacht werden und wird damit dessen frühere Ankündigung vereiteln, die Zahl der Hinrichtungen nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner zu erhöhen.
Trump hatte während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 Hinrichtungen auf Bundesebene wieder aufgenommen, nachdem sie fast 20 Jahre ausgesetzt waren. Biden hatte sie hingegen nach seinem Amtsantritt im Jänner 2021 wieder ausgesetzt. In den vergangenen Wochen war Biden aus den Reihen seiner Demokraten, von Menschenrechtlern und religiösen Führern wie Papst Franziskus unter Druck gesetzt worden, vor dem Amtswechsel Anfang 2025 die Todesurteile auf Bundesebene umzuwandeln.
Kritik seitens der Republikaner
Biden nahm Fälle von Terrorismus oder hassmotiviertem Massenmord von seiner Begnadigung aus. Dazu gehören Dzhokhar Tsarnaev, der für seine Beteiligung an dem Bombenanschlag auf den Boston-Marathon im Jahr 2013 verurteilt wurde, Dylann Roof, für den Amoklauf in einer Kirche in Charleston, South Carolina, sowie Robert Bowers, der für den Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh im Jahr 2018 verurteilt wurde. Alle drei haben ihre Urteile angefochten, was vor der Festlegung von Terminen für eine Hinrichtung geklärt werden muss - was Jahre dauern kann.
Republikanische Abgeordnete hatten Biden bereits am Montag kritisiert. "Wenn man die Wahl zwischen gesetzestreuen Amerikanern und Kriminellen hat, wählen Joe Biden und die Demokraten jedes Mal die Kriminellen", hatte etwa Senator Tom Cotton gesagt. Trumps Übergangsteam hatte erklärt, Bidens Entscheidung begünstige Verurteilte, die zu den "schlimmsten Mördern der Welt" gehörten.
Bidens Begnadigung hat keine Auswirkungen auf die fast 2.200 von staatlichen Gerichten verurteilten Todeskandidaten in den USA, da ein US-Präsident darauf keine Zugriffsbefugnis hat.
(mt/apa)