Trump an der Macht:

(23.01.2025) Donald Trump setzt als frisch vereidigter US-Präsident sofort auf einen klaren Bruch mit der Politik seines Vorgängers Joe Biden: In den ersten 24 Stunden unterschreibt er 78 Dekrete, die viele seiner kontroversen Maßnahmen aus der ersten Amtszeit wieder einführen. Trump selbst bezeichnet es als Beginn eines „goldenen Zeitalters“ – doch was steckt wirklich dahinter?

Einige seiner ersten, spektakulären Entscheidungen:

• Goodbye Pariser Klimaabkommen: Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump die USA aus dem Abkommen geführt, was Biden rückgängig gemacht hat. Nun unterzeichnet Trump ein Dokument, das den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen besiegelt, was ein Jahr später wirksam wird. Trump kritisiert das Abkommen als unfair für die USA.
  
• WHO-Austritt: Außerdem kündigt Trump den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, da er die Organisation für die schlechte Handhabung der Pandemie verantwortlich macht. Bereits 2020 hatte er einen ähnlichen Schritt eingeleitet, den Biden später wieder zurückgenommen hat.
  
• Kein schnelles Ende des Ukrainekrieges: Donald Trump hat groß angekündigt, den Ukrainekrieg noch im Jänner zu beenden. Das stellt sich nun doch als unrealistisch heraus. Stattdessen strebt er eine "so schnelle wie mögliche" Lösung an.
  
• Begnadigung von Kapitol-Angreifern: Der US-Präsident begnadigt hunderte seiner Anhänger, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 beteiligt waren. Diese Maßnahme stößt bei einigen Demokraten auf Empörung, denn auch Polizisten wurden damals angegriffen.
  
• Grenznotstand und Migration: Nur Stunden nach seiner Vereidigung ruft Trump den Notstand an der Grenze zu Mexiko aus und ordnet die verstärkte Überwachung durch das Militär an. Er wiederholt seine Wahlkampfversprechen: Die Abschiebung von Millionen illegaler Einwanderer. Termine zur Asylanmeldung werden storniert, während Trump betont, dass er keine Probleme mit legaler Einwanderung habe.
  
• Ende des Geburtsrechts für Staatsbürgerschaft: Apropos Staatsbürgerschaft, unterzeichnet Trump ein Dekret, das das Recht auf US-Staatsbürgerschaft durch Geburt im Land abschaffen soll. Dieser Schritt zielt auf illegale Einwanderung ab, könnte aber rechtliche Herausforderungen nach sich ziehen.
  
• Todesstrafen sollen vollstreckt werden: Trump forderte die Bundesstaaten auf, die Todesstrafe wieder stärker anzuwenden. Unter der Biden-Regierung war ein Moratorium in Kraft.
  
• TikTok bleibt doch - vorerst: Die chinesische App TikTok soll 75 weitere Tage bekommen, um einen Deal mit den USA auszuhandeln. Er fordert, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App erhalten.

Was bedeutet das alles für Europa?

Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus könnte die internationale Politik noch unberechenbarer werden. Experten warnen, dass die USA unter seiner Führung weniger vorhersehbar und eher darauf aus sind, bestehende Abkommen zu verändern. Das sorgt für mehr Unsicherheit, besonders in Europa. Trumps schnelle, oft impulsive Entscheidungen und seine Ablehnung traditioneller diplomatischer Wege haben das internationale Gleichgewicht gestört. Länder wie Österreich könnten Schwierigkeiten haben, ihre Interessen in einer Welt durchzusetzen, in der Machtpolitik wieder stärker im Vordergrund steht.

Europa muss jetzt reagieren: Es wird erwartet, dass die EU mehr in ihre militärische Stärke investiert und die Rüstungsindustrie ausbaut. Gleichzeitig muss Europa zusammenhalten und weiterhin den Dialog mit der unberechenbaren Trump-Regierung suchen. Auch wenn es schwieriger wird, bleibt die USA ein wichtiger Partner für Europa, doch der verlässliche Verbündete aus früheren Jahren ist nicht mehr sicher.

Trump zu seiner anstehenden Amtszeit.

(sn)