SPÖ: Droht neue Stromabgabe?
Wird's bald noch teurer?
(06.03.2025) Österreichs neuer Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ plant eine neue Sonderabgabe auf jede Megawattstunde Strom. Diese Maßnahme soll Teil der Verlängerung des Energiekrisenbeitrags sein, der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS festgeschrieben wurde. Laut dem Entwurf sollen Stromerzeuger für grünen Strom drei Euro und für Strom aus Gaskraftwerken vier Euro an den Staat zahlen. Ziel ist die Sanierung des Budgets, wie das Finanzministerium erklärt.
Kritik aus der Energiebranche
Die Stromerzeuger sind alles andere als begeistert von den Plänen. Die IG Windkraft, vertreten durch Geschäftsführer Florian Maringer, kritisiert die Maßnahmen scharf: "Eine neue Stromsteuer ist das falsche Signal. Sie macht den Strom teurer, nicht billiger", warnt er. Auch andere Verbände der Strombranche befürchten negative Auswirkungen auf die Preise und den Ausbau erneuerbarer Energien.
Marterbauer sprach vor dem Budgetausschuss im Parlament von einem "Sturm im Wasserglas". "Es geht jetzt um die Frage, auf welchem Weg wir zu den 200 Mio. Euro kommen, und da sind die Fraktionen im Gespräch. Wir werden eine sehr pragmatische Lösung finden, also die Aufregung ist ein bisschen umsonst", so Marterbauer zum ORF. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sagte, die neue Maßnahme sei "noch in Prüfung". Das Gesetz soll bereits am Freitag beschlossen werden. ÖVP und NEOS sehen laut der Zeitung aber noch Redebedarf. Das Finanzministerium bestätigte der "Presse", dass ein entsprechender Entwurf verschickt wurde, der sich aber "noch in finaler Abstimmung" befinde. Dem Zeitungsbericht zufolge soll auch die Wiener SPÖ unglücklich mit dem Entwurf sein, die der Stadt gehörende Wien Energie ist mit Abstand größte Gas-Kraftwerksbetreiber im Land.
E-Wirtschaft: Macht Strom "deutlich teurer"
Die Stromerzeuger übten Kritik an den Plänen. "Eine neue Stromsteuer tut für den Standort Österreich das Falsche. Sie macht Strom nicht günstiger - sondern ganz im Gegenteil deutlich teurer", sagte der Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Windkraft, Florian Maringer. Auch andere Verbände der Strombranche warnten vor höheren Strompreisen und negativen Folgen für den Erneuerbaren-Ausbau. Für die Industriellenvereinigung (IV) ist die "Einführung einer komplett neuen Steuer unter dem Titel 'Energiewirtschaftstransformationsbeitrag' das absolut falsche Signal für die Industrie und die Energiewende."
(fd/apa)