"Round Table" zu Ukraine

(20.02.2025) Anlässlich des dritten Jahrestags des Beginns des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben Vertreter von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne im Parlament ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. "Die absolute Mehrheit dieses Hauses steht sehr wohl hinter der Ukraine", sagte der Grüne Nationalratsabgeordnete David Stögmüller am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien. Auch die FPÖ war nach seinen Angaben zum sogenannten Ukraine-Roundtable eingeladen, nahm aber nicht teil.

Mehr für die Ukraine tun

Die Vertreter der anderen vier Parlamentsparteien betonten, dass Österreich noch mehr für die Ukraine tun könne. Die Idee des Roundtables, an dem neben den Parteien auch die "Diplomatie, Verwaltung und Zivilgesellschaft an Bord sind", sei, dass man zusammen mehr "weiterbringt", erklärte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr. Der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez dankte für die bisherige Hilfe Österreichs. Für sein Land forderte er einen gerechten Frieden und nicht nur einen Waffenstillstand. Denn dieser würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht von einer Fortsetzung des Angriffs abhalten. Zivile Organisationen unterstützen die Ukraine so gut sie können, nach 5 Jahren gab es erstmals wieder einen ukrainischen Ball in Wien.

Für Österreich gebe es einiges zu tun, sagte Bayr. So seien zwar die Konten von 49 sanktionierten Personen aus Russland eingefroren worden, aber nur neun Liegenschaften. Außerdem solle der Auslandskatastrophenfonds ausreichend ausgestattet sein, forderte sie. Österreich könne noch mehr im medizinischen Bereich helfen. Auch in den Bereichen psychische Betreuung von Kriegsgeschädigten und Abrüstung habe Österreich Kompetenzen, die es für die Ukraine stärker nutzen könnte, so Stögmüller.

Hilfe bei Entminung?

Bayr, Stögmüller und der Europaabgeordnete Helmut Brandstätter (NEOS) ergänzten, dass Österreich auch bei der Entminung helfen könnte. Eine Million Hektar Land seien in der Ukraine vermint, berichtete Bayr. Auch vor Kindergärten oder Spitälern gebe es Minen, so Stögmüller. "Eine Entminungsmission abseits der Front ist klar in unserem Verfassungsrahmen." Viele Unschuldige würden vor Verstümmelung oder Tod geschützt. Chymynez sprach außerdem eine Initiative zum Bau von Schutzbunkern unter Kindergärten und Schulen an, an der sich Österreich beteiligen könnte.

Wirtschaftsmission geplant

Andreas Minnich (ÖVP) erklärte, dass Österreich 300 Millionen Euro an finanzieller und humanitärer Hilfe für die Ukraine geleistet habe. Im Rahmen der Friedensfazilität stünden 500 Millionen Euro für österreichische Unternehmen bereit, um in der Ukraine aktiv zu werden. In Kürze werde eine große österreichische Wirtschaftsdelegation erstmals in die Ukraine fahren, kündigte Cornelius Granig, der Präsident des Vereins "All for Ukraine - Hilfe für die Ukraine" an. Der Wiederaufbau in der Ukraine werde "ein ganz großer Markt" und eine Win-win-Situation. Auch Botschafter Chymynez hofft auf österreichische Unterstützung beim Wiederaufbau und auf die Rückkehr vieler vertriebener Ukrainer. Denn diese würden in der Ukraine gebraucht - und behielten dennoch "ein großes Stück Österreich in ihren Herzen".

Arbeitsvermittlung muss einfacher werden

Brandstätter erklärte, dass Österreich auch "besser werden müsste bei der Arbeitsvermittlung" der oft gut ausgebildeten Ukrainerinnen und Ukrainer. Das bestätigte auch Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer. Die Hürden auf den österreichischen Arbeitsmarkt zu kommen, seien für viele der aktuell 78.000 ukrainischen Flüchtlinge in Österreich hoch. Die Anerkennung einer Ausbildung sei langwierig und wegen hoher Übersetzungskosten teuer. 37.000 Ukrainer seien in der Grundversorgung, 16.000 in organisierten Unterkünften untergebracht. Niedrige Zuverdienstgrenzen und fehlende Übergangsfristen bei einem Verlust des Quartiers seien weitere Hürden.

Flüchtlingswelle bei "Diktatfrieden" sicher

Die Journalistenfrage, ob er mit einer neuen Flüchtlingswelle im Falle eines der Ukraine aufgezwungenen Friedens rechnet, beantwortet Achrainer so: Menschen flüchten, wenn sie Angst um Leib und Leben und um ihre Kinder haben. Bei einem "faulen Frieden" sei daher eine Fluchtbewegung "nicht auszuschließen".

Europa dürfe einen "Diktatfrieden eines mörderischen Autokraten" nicht akzeptieren, sagte Stögmüller. Entscheidend sei, die Ukraine und Europa bei Friedensverhandlungen nicht auszuschließen, betonten Minnich und Bayr. Angesichts der russlandfreundlichen Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump sagte Brandstätter: Trump zerstöre den transatlantischen Zusammenhalt, der seit 1945 funktioniert habe. Europa müsse stärker und geeint auftreten und mehr für seine eigene Verteidigung tun, waren sich die Politiker einig. Auch eine Teilnahme an einer möglichen Friedensmission in der Ukraine - je nach Ausgestaltung des Mandats - schlossen sie nicht aus.

"Jetzt geht es darum, dass der dritte Jahrestag der letzte Jahrestag wird", forderte Chymynez. Mit gemeinsamen Kräften müsse Druck auf Putin ausgeübt werden, diesen "völkerrechtswidrigen und genozidialen Krieg zu beenden. Gemeinsam können wir uns durchsetzen", gab sich der Diplomat überzeugt.

(fd/apa)