Ressortverteilung weiter unklar

(07.02.2025) Die Verhandlungen zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition sind am Freitag mit einem Treffen der Parteichefs im kleinen Kreis im Parlament fortgesetzt worden. Über den Inhalt der Gespräche, die um 11 Uhr begannen und gegen Mittag bereits wieder beendet wurden, wurde Stillschweigen vereinbart. Eine Einigung über die strittige Aufteilung der Ministerien gab es aber offenbar noch nicht. Darüber soll weiterverhandelt werden, das nächste Gespräch findet laut ÖVP Anfang kommender Woche statt.

"Die Verhandlungen über eine ausgewogene Verteilung der Ressorts werden fortgesetzt", erklärte ÖVP-Chef Christian Stocker nach den Gesprächen im Kurznachrichtendienst X. Ein Gegenangebot im Ringen um die Ressorts soll es offenbar von der ÖVP geben, die bereit wäre, auf das mächtige Finanzministerium zu verzichten. Allerdings beharren die Türkisen weiter auf dem auch von der FPÖ eingeforderten Innenministerium. Entsprechende Medienberichte, die sich auf ÖVP-Kreise beriefen, wollte die Volkspartei am Freitag offiziell aber nicht bestätigen.

Gespräche nach kurzer Zeit wieder beendet

Nachdem die Zusammenkunft der Chefverhandler in der Präsidiale des Nationalrats am Freitagvormittag bereits rund eine dreiviertel Stunde nach Beginn für interne Besprechungen pausiert worden waren, seien die Verhandlungen an einem anderen Ort noch fortgesetzt worden, hieß es aus der FPÖ. Gegen 14 Uhr wurde aber bereits mitgeteilt, dass die Gespräche für heute beendet seien.

Geeinigt hat man sich dabei offenbar zumindest darauf, die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen fortzusetzen. Die Freiheitlichen hätten den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden, und diesen Auftrag arbeite man nun weiter ab, hatte es zuvor geheißen. Die thematischen Untergruppen seien indes im Wesentlichen durch, nun gelte es, die großen Fragen zu klären.

Zuletzt gröbere Differenzen

Zuletzt hatte es gröbere Differenzen gegeben, vor allem wegen der Ressortaufteilung. Zwischenzeitlich herrschte deshalb sogar Funkstille. Erst nach Treffen der Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigten FPÖ und ÖVP am Donnerstag die Wiederaufnahme der Gespräche an.

Van der Bellen nahm am Rande der Angelobung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag kurz Stellung zur aktuellen Situation: "Die Gespräche laufen weiter. Ich lasse mir Bericht erstatten. Wir werden sehen." Auf die Frage, ob er zuversichtlich zum Zustandekommen der Koalition ist, meinte er lediglich "mh".

Streit um Ressorts und viele offene Punkte

In den vergangenen Tagen schienen die Verhandlungen auf der Kippe zu stehen. Eskaliert war die Situation am Dienstag, als die FPÖ der ÖVP einen Vorschlag für die Ressortaufteilung vorgelegt hatte, den die Volkspartei als "nicht annehmbar" bezeichnete, weil er nicht dem Wahlergebnis entspreche. Die FPÖ hatte im September 28,8 Prozent der Stimmen erhalten, die ÖVP 26,3.

Die ÖVP berief als Reaktion auf die FPÖ-Forderung nach Innen- und Finanzressort sowie EU-, Medien- und Kulturagenden ihren Parteivorstand ein. FPÖ-Chef Kickl legte tags darauf auf Facebook noch nach und betonte ein weiteres Mal den Anspruch der FPÖ auf Finanz- und Innenministerium. Die ÖVP soll daraufhin einen Alternativvorschlag vorgelegt haben, was in der FPÖ allerdings bestritten wurde. Erst nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten am gestrigen Donnerstag einigte sich Kickl mit Stocker auf einen Fortführung der Gespräche.

Viele Punkte auf "rot"

Postenvergabe war zuletzt freilich nicht der einzige offene Punkt in den Verhandlungen. Nach Informationen der APA sind wesentliche Punkte in den Untergruppen auf "rot" gestellt, vor allem in jenen zu Außenpolitik oder Medien, aber beispielsweise auch teilweise im Bereich Finanzen und Steuern. Um diese ungelösten Fragen sollen sich die Chefverhandler kümmern, dort dürfte man bisher aber nicht wirklich weitergekommen sein.

Noch immer keine Bewegung von beiden Seiten soll es bei der von den Freiheitlichen geforderten Bankenabgabe geben. Auch gegen einen finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung dürfte sich der türkise Wirtschaftsflügel querstellen. Dazu kommen weitere Streitpunkte wie die von der FPÖ gewünschte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, das Raketenabwehrsystem Sky Shield und eine gemeinsame Linie bei der Europapolitik.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund warnte am Freitag anlässlich der Veröffentlichung der schwachen Außenhandelszahlen vor der von der FPÖ in der Migrationspolitik eingeforderten "Festung Österreich". "Eine 'Festung Österreich' wäre kein Schutzschild, sondern ein Käfig, der unsere Wirtschaft langfristig erstickt", erklärte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger in einer Aussendung. Nötig seien "stabile und gute Beziehungen zu unseren europäischen und internationalen Partnern sowie eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten", fordert er.

Doskozil: "An Peinlichkeit nicht zu überbieten"

Landeshauptmann Doskozil wurde am Rande der Angelobung in der Hofburg ebenfalls darauf angesprochen und stellte fest, dass das Verhalten von FPÖ und ÖVP "an Peinlichkeit nicht zu überbieten" sei. Es gehe lediglich um Posten, nicht hingegen um die drängenden Themen wie Pflege, Bildung oder Integration. Das "erbärmliche Bild" wirke nach innen und außen, kritisierte der Landeshauptmann. Ob es inzwischen Parallelverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gebe, könne er nicht beantworten, hält es aber für unwahrscheinlich.

(APA/JuF)