Regierungsklausur am Start

(08.04.2025) (update 13:35) Werden jetzt bald alle Messengerdienste überwacht werden? Der wichtigste Beschluss dürfte bereits am ersten Tag getroffen werden. Dem Vernehmen nach hat man sich auf einen Begutachtungsentwurf zur Messenger-Überwachung geeinigt, der am Nachmittag (16 Uhr) in einer Pressekonferenz präsentiert werden soll. Fix ist ein Beschluss damit freilich noch nicht, denn Bedenken der NEOS dürften weiter aufrecht sein. Zweites Thema am heutigen Dienstag ist die künftige Sicherheitspolitik des Landes. Unter anderem will man sich an der "kommenden" Entwicklung der europäischen Verteidigungsunion aktiv beteiligen.

Arbeitsplan für kommende Monate

In einem kurzen Statement der Regierungsspitze wurde von Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) einmal mehr gemeinsamer Reformwille bekräftigt. Der Regierungschef kündigte auch an, dass man bei der Klausur einen Arbeitsplan für die kommenden Monate vorlegen will. Rat holt sich die Regierung von Experten.

Weitere Schwerpunkte sollen die Sicherheits- sowie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein. Dabei wird man jeweils auch Experten beiziehen. Eingeladen sind Krisenberater Peter Vorhofer, die AMS-Vorstände Petra Draxl und Johannes Kopf sowie der Ökonom Harald Oberhofer. Gleich zu Beginn der Veranstaltung war schon zu Mittag ein Pressestatement der drei Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) angesetzt.

(fd/apa)