Rückendeckung für Nehammer
von Parteivorstand
(03.01.2025) Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Abend per Video auf der Onlineplattform X zu Wort gemeldet:
Nehammer war zuvor mit SPÖ-Chef Andreas Babler zusammengetroffen und hatte sich ebenso wie Babler mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen ausgetauscht. Über den genauen Inhalt der Unterredungen war vorerst nichts zu erfahren.
Am späten Freitagnachmittag tagte dann der ÖVP-Parteivorstand, der Nehammer mittels Wortmeldungen "den Rücken gestärkt" habe, wie es zur APA hieß. Zwischenzeitlich hatte es Gerüchte über eine Ablöse Nehammers gegeben, brodelt es doch seit Wochen vor allem im Wirtschaftsflügel der Partei. Für den Abend war noch eine Klubsitzung geplant.
Nach dem Vorstand wandte sich Nehammer per Video an die Öffentlichkeit. Klare Aussagen vermied er dabei: Er bedaure den Schritt der NEOS. "Ich bin der Meinung, dass es gerade in diesen herausfordernden Zeiten eine Zusammenarbeit der Kräfte der politischen Mitte braucht, weil für Österreich viel am Spiel steht." In welcher Form die Verhandlungen fortgesetzt werden, sagte Nehammer nicht. Man sei aber "bereit, Verantwortung zu übernehmen" und habe "den Mut, politische Reformen anzugehen und zu tun, was notwendig ist". Anschließend skizzierte er die ÖVP-Positionen und rief "die konstruktiven Kräfte der politischen Mitte auf, diesen Weg mit uns zu gehen".
„Die Hand ist ausgestreckt“
Auch SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich jetzt zu Wort gemeldet. „Die Hand ist ausgestreckt“, betonte Babler. Nun liege es an ÖVP-Obmann Karl Nehammer, diese Bereitschaft aufzunehmen und auf Augenhöhe zu verhandeln. Parallelverhandlungen der Volkspartei mit der FPÖ würde er aber nicht "dulden".
Scharfe Kritik übte Babler, der von Mitverhandlern umgeben war, an den NEOS. Diese hätten Parteitaktik vor Staatsinteressen gestellt. Deren "sehr blitzartiger" Ausstieg sei für ihn überraschend gewesen. Immerhin sei man auf gutem Weg gewesen und kurz davor, die Verhandlungen zu einem positiven Ende zu bringen. Die noch bestehenden Hürden hätten noch bereinigt werden können.
(mt/apa)