Prognose: Wien-Wahl

(23.04.2025) Wenige Tage vor der Wiener Gemeinderats- bzw. Landtagswahl am 27. April zeigt der APA-Wahltrend erneut wenig Bewegung. Überhaupt zeichneten sämtliche zuletzt veröffentlichten Umfragen ein stabiles Bild: Die SPÖ liegt deutlich auf Platz eins, die FPÖ folgt mit Respektabstand auf Rang zwei. Eng wird es im Rennen um Platz drei zwischen Grünen, ÖVP und NEOS. Die KPÖ liegt zwar unter der Fünf-Prozent-Hürde, hat aber kleine Chancen auf einen Einzug, das Team HC Strache eher nicht.

Mit einem Schnitt von 38,6 Prozent in den Umfragen ist die SPÖ klar voran. In den Erhebungen kratzt sie zwar an der 40-Prozent-Marke - in den meisten verfehlt sie diese aber knapp. Die Partei von Bürgermeister Michael Ludwig hatte bei der Wahl 2020 noch 41,6 Prozent erreicht, war im letzten Sommer in Umfragen jedoch auch schon auf knapp 35 Prozent abgestürzt. Die FPÖ übersprang in allen Umfragen die 20-Prozent-Marke und liegt bei einem Schnitt von 21,8 Prozent. Das entspricht in etwa einer Verdreifachung im Vergleich zur letzten Wahl. Im Verlauf des Wahlkampfs konnte sie allerdings keinen Boden mehr gegenüber der SPÖ gutmachen.

Knappes Rennen um Platz drei

Noch keine Vorentscheidung ist im Rennen um Platz drei gefallen. Grüne, ÖVP und NEOS liegen innerhalb der jeweiligen Schwankungsbreiten knapp beieinander. Mit einem Schnitt von 12,3 Prozent hat die Öko-Partei tendenziell die besten Chancen - sie übertraf seit Jänner in den Umfragen immer die 10-Prozent-Marke. Allerdings wären selbst die 12,3 Prozent ein Minus von 2,5 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl 2020.

Ob sich eine rot-pinke Mehrheit erneut ausgeht, liegt auch am Resultat der KPÖ. Mit einem Schnitt von 3,8 Prozent befindet sie sich noch recht deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde - in den meisten Erhebungen landeten die Kommunisten bei vier Prozent. Weit von einem Einzug entfernt dürfte das Team HC Strache sein: Im APA-Wahltrend ist die Kleinpartei nicht erfasst. Dieser beschränkt sich auf Parteien, die zumindest in einer Umfrage der letzten 52 Wochen vier Prozent oder mehr erreicht haben.

Die am Sonntag stattfindende Wien-Wahl spielt indirekt auch in die kommende Nationalratssitzung hinein. In einer Aktuellen Stunde mit Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) wollen die Freiheitlichen Leistungen für illegale Einwanderer ins Visier nehmen - vornehmlich in der Bundeshauptstadt, kündigten sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Die Grünen nehmen ihrerseits die Straßenbaupläne der Regierung ins Visier und fordern einen Stromsozialtarif. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch will von Schumann etwa wissen: "Wann wird die soziale Hängematte für Asylanten und illegale Einwanderer abmontiert?" Während die Regierung bei Kürzungen für Pensionisten "relativ rasch" mit Beschlüssen sei, drehe man "Pull-Faktoren für illegale Zuwanderung" hingegen nicht hinunter. "Illegale, die es sich gemütlich gemacht haben in unserem Sozialsystem Österreich" gebe es vor allem in Wien, betonte die blaue Sozialsprecherin. Migranten hätten hier "Rundumversorgung mit allen Luxusleistungen".

Als "witzig" bezeichnete Belakowitsch das von der SPÖ vorgegebene Thema der Aktuellen Europastunde - "Österreichs Beitrag für einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum". So sei das Thema eigentlich Ländersache, die SPÖ "als größter Hausherr in Europa" zudem nicht kompetent. So habe Wiener Wohnen in den vergangenen Jahren jede Mieterhöhung mitgemacht, auch die Betriebskosten seien explodiert. "Ich glaube, dieses Modell sollten wir nicht auf Europa ausrollen, da haben sich die Europäer etwas anderes verdient."

FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann

Auch FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann schoss sich auf illegale Migranten ein und kritisierte die angebliche Untätigkeit der Regierung. Bandenkriege, Messerstechereien, Vergewaltigungen und Terroranschläge hätten das Bild Österreichs in den vergangenen Jahren mitgeprägt. Und das längst nicht mehr nur in der Bundeshauptstadt, kritisierte er. Die FPÖ will daher in der Nationalratssitzung unter anderem den Ausstieg aus dem Asyl- und Migrationspakt der EU beantragen.

Grüne wollen "konsolidieren statt betonieren"

Die Grünen haben unter dem Motto "Konsolidieren statt betonieren" eine dringliche Anfrage zum Thema Straßenbau vorbereitet. Die Regierung dürfe nicht weiter in eine "ökologische, ökonomische und budgetäre Sackgasse" abbiegen, warnte Grünen-Chef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch vor Umsetzung der von der Regierung geplanten Investitionen in den Straßenbau. "Österreich ist der Kreisverkehr Europas", kritisierte er. Schon jetzt seien hierzulande 130.000 Kilometer Straßen verbaut, das seien auf die Bevölkerung gerechnet 50 Prozent mehr als im EU-Schnitt. Es sei nicht einzusehen, dass die Regierung nun - "in Tateinheit mit den Bundesländern und Gemeinden" - weitere zweistellige Milliardenbeträge in Neubau bzw. Erhalt stecke.

(fd/apa)