Pensionsalter anheben?
Zankapfel Pensionsreform
(22.08.2024) Sozialsystem erhalten, bei gleichbleibendem Pensionsalter und höherer Lebenserwartung, wird sich wohl irgendwann nicht mehr ausgehen. Dass die Vorsitzende der Alterssicherungskommission Christine Mayrhuber gegenüber dem "Standard" eine Anhebung des Pensionsantrittsalters gefordert hat, ist am Donnerstag auf Unverständnis bei FPÖ, SPÖ, dem SPÖ-nahen Pensionistenverband, Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) gestoßen. Die Grünen sahen Spielraum beim effektiven Antrittsalter. NEOS und Junge Industrie sprachen sich hingegen für eine Pensionsreform aus.
Mayrhuber betonte in einer Stellungnahme, dass die Anhebung schrittweise um zwei Jahre von 65 auf 67 Jahre erfolgen soll. Dadurch könne man vermehrte Arbeitslosigkeit und Krankenstände vermeiden. Auch solle man das Antrittsalter der Korridorpensionen, der mit Abschlägen erkauften Frühpension, bei 62 belassen. 45 Arbeitsjahre seien für die Pension ausreichend, so Mayrhuber.
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sah hinter dem Vorstoß von Mayrhuber einen Auftrag der ÖVP. Laut Belakowitsch wolle diese ältere Menschen dazu bringen, die "Suppe für das Totalversagen der Regierung auszulöffeln". Die Diskussion rund um ein höheres Pensionsantrittsalter müsse ein Ende finden. Auch die SPÖ reagierte mit Ablehnung und Wahlkampftönen: Nur sie könne eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters verhindern. ÖVP und FPÖ seien bei dem Thema laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim unglaubwürdig und hätten die "größten Pensionskürzungen in der Geschichte der Zweiten Republik" zu verantworten.
Potenzial gibt es laut den Grünen beim effektiven Pensionsalter, das derzeit bei Männern bei 63,4 Jahren, bei Frauen bei 60,8 Jahren liege. Unternehmen sollten Verantwortung übernehmen und Arbeitsbedingungen anpassen. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters steht aber für die Grünen ebenfalls nicht zur Debatte.
Laut Pensionistenverband sind alle Seniorenorganisationen gegen eine Anhebung, weshalb Präsident Peter Kostelka eine Klarstellung der Regierung forderte. Er verwies auf Gutachten und Prognosen der Alterssicherungskommission und den Ageing-Report der EU, die eine stabile Lage voraussagen würden. Außerdem seien die Zahlen der Pflichtversicherten und die Beiträge gestiegen. Der ÖGB schloss sich der Kritik an einer möglichen Anhebung an, diese sei laut Pensionsexpertin Dinah Djalinous-Glatz weder notwendig noch sinnvoll. Auch sie verwies auf den Ageing-Report der EU, wonach Pensionskürzungen oder eine Anhebung des Pensionsantrittsalters nicht zwingend notwendig seien. Der ÖVP-nahe Seniorenbund forderte altersgerechte Arbeitsplätze und Maßnahmen, um das faktische Pensionsalter auf das gesetzliche anzuheben. Die Präsidentin Ingrid Korosec sprach sich für mehr Sachlichkeit in der Debatte aus, es sei wegen des Wahlkampfs nicht der richtige Zeitpunkt für eine Diskussion, da gerade die Emotion regiere. Man müsse aber über langfristige Anpassungen an die zukünftige Lebensrealität nachdenken, hielt sie sich vage.
In einer Anhebung des Regelpensionsantrittsalters sah die Arbeiterkammer eine Pensionskürzung. Solange die Rahmenbedingungen dafür nicht geschaffen seien, mache eine Anhebung keinen Sinn, so Wolfgang Panhölzl, Leiter der AK Sozialversicherung. Wichtig sei nicht das gesetzliche Alter, sondern das faktische.
Momentum
Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut sprach sich für altersgerechte Arbeitsplätze und Maßnahmen, Beschäftigte länger im Job zu halten, aus. Ein höheres gesetzliches Antrittsalter würde aber mehr Probleme schaffen als lösen, da in den Jahren vor der Pension die Arbeitslosenquote am höchsten sei. Eine höhere Beschäftigungsquote bei Älteren sei bei Einsparungen wirksamer.
NEOS
Die NEOS stellten sich dagegen hinter die Vorsitzende der Alterssicherungskommission. Die Jungen NEOS forderten mehr Generationengerechtigkeit, die nur mit Pensionsreformen erreichbar sei. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker verwies auf Experten, die Reformen im Pensionssystem fordern. Dass die Pensionen sicher sind, sei ein Märchen der anderen Parteien. Wenn man jetzt nicht handle, würde das österreichische Pensionssystem unfinanzierbar werden.
Junge Industrie
Auch das Unternehmernetzwerk Junge Industrie sah in dem Vorstoß einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Man müsse auch über eine Streichung des Pensionserhöhungsautomatismus sprechen, den Mayrhuber gegenüber dem "Standard" ebenso erwähnt hatte.
(fd/apa)