Panzer: Leopard 2
Deutschland will liefern
(24.01.2023) (Update 19:14) Nach letzten Berichten wird Deutschland die begehrten Leopard 2 Panzer in die Ukraine liefern. Zuvor hat Polen mit einer Anfrage auf die deutsche Regierung Druck erzeugt. Die Entscheidung sei gefallen, berichtete der "Spiegel" ohne Angabe von Quellen am heutigen Dienstagabend (online). Informationen des Magazins zufolge gehe es um mindestens eine Kompanie Leopard 2A6. Weitere Verbündete wollten demnach ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Aus den USA kamen zuvor Berichte, dass US-Präsident Joe Biden nun doch die Lieferung von M1-Abrams-Panzern erwägt. Die deutsche Regierung will auch eventuell die Genehmigung zur Ausfuhr von Leopard-Panzern erteilen, die im Besitz anderer Staaten sind.
Polen will auch Leopard-Panzer liefern
Im Ringen um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine setzt Polen die deutsche Regierung mit einem offiziellen Exportantrag jetzt ganz konkret unter Zugzwang. Die polnische Regierung reichte den Antrag heute bei der deutschen Bundesregierung ein. Berlin will den Antrag nun "mit der gebotenen Dringlichkeit" prüfen, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Mehr Waffen für die Ukraine forderte auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Berlin.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, er hoffe, "dass diese Antwort der Deutschen diesmal schnell kommt". Die Deutschen "zögern, zaudern, handeln auf eine Art und Weise, die schwer zu verstehen ist", sagte er. "Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition der Länder anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen", schrieb auch Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Es gehe um die Sicherheit Europas.
Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda verkündet, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Insgesamt hat Polen nach Angaben des Verteidigungsministeriums 247 Leopard-2-Panzer in drei unterschiedlichen Versionen. Sie wurden 2002 und 2013 in zwei Tranchen aus den Beständen der deutschen Bundeswehr für insgesamt etwa 200 Millionen Euro gekauft.
In die Kaufverträge solcher Rüstungsexportgeschäfte werden immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss. Die Zuständigkeit liegt bei Waffen aus Bundeswehrbeständen beim deutschen Verteidigungsministerium, bei Exporten von größerer politischer Bedeutung entscheidet der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzler Scholz. Wann genau die Entscheidung über den polnischen Antrag fällt, ist unklar. Morawiecki hatte allerdings gesagt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln. Das würde jedoch einen diplomatischen Eklat bedeuten.
Der Kreml warnte umgehend vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, sollte die deutsche Regierung der Lieferung von Leopard-Kampfpanzer zustimmen. "Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am heutigen Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.
Weitere Eskalation
Die russische Führung hat schon mehrfach die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als Eskalation kritisiert. In der vergangenen Woche sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin allerdings auch, dass selbst westliche Kampfpanzer Russland nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern könnten. Aus seiner Sicht würden sie nur das Leid der Zivilbevölkerung verlängern.
(fd/apa)