Regierung in Klausur

(18.03.2025) Die österreichische Regierung befindet sich in einer Klausur, um über die Zukunft der Industrie im Land zu diskutieren. Diese erste große Sitzung der Dreierkoalition findet im Bundeskanzleramt statt, wobei eine neue Industriestrategie und eine Reform des Energiemarktes im Fokus stehen. Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP betont, dass die Strategie nicht über Nacht entstehen kann, sondern erst entwickelt wird.

Wirtschafts-Experten wie Holger Bonin vom Institut für Höhere Studien (IHS) und Gabriel Felbermayr vom Wifo sind ebenfalls am Tisch. Neben der Industriestrategie wird auch die Frage behandelt, wie man die Energiepreise für Industrie und Verbraucher senken kann. Diese seien zuletzt stark gestiegen, weshalb Maßnahmen zwingend notwendig seien.

Neue Aktionen

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS spricht sich für den Abbau bürokratischer Hürden aus, während Vizekanzler Andreas Babler über Offensiv-Maßnahmen sprechen will. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erklärte vorab, dass die Industriestrategie bis zum Jahresende fertiggestellt werden soll und Teil der allgemeinen Budgetplanung wird.

Die Strategie zielt darauf ab, Österreichs Rolle als Industrienation zu stärken und neue Wege in der Energiepolitik zu gehen. Ziel ist es, die Alpenrepublik innerhalb Europas als Vorreiter zu positionieren. Zudem sollen bestimmte Gesetze, wie das Erneuerbaren-Ausbau- und das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, noch vor dem Sommer beschlossen werden.

Zudem thematisieren die Parteichefs heute die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Zollpolitik der USA. Laut Stocker und Meinl-Reisinger können diese zu negativen Wirtschaftsfolgen für Europa führen. Welche Gesetze bis Ostern auf den Weg gebracht werden, besprechen die Regierungsmitglieder ebenfalls.

(fd/apa)