Orbán in Peking
Xi für Waffenstillstand in Ukraine
(08.07.2024) "Frieden ist für alle gut"! Chinas Präsident Xi Jinping hat sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine mit anschließenden Verhandlungen ausgesprochen. Dies würde den Interessen aller Beteiligten dienen, sagte Xi laut staatlichen Medien bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán heute in Peking. Die Lage in der Ukraine müsse so weit wie möglich abgekühlt werden. Die internationale Gemeinschaft müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass Russland und die Ukraine in einen direkten Dialog treten könnten. Dazu brauche es eine "positive Energie". Wie genau dies geschehen soll und welche Akteure dabei maßgeblich sein könnten, sagte Xi nicht.
In einem heute veröffentlichten Interview mit der deutschen Zeitung "Bild" rechnete Orban unterdessen mit einer Verschärfung der Kämpfe im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. "Glauben Sie mir: Die nächsten zwei, drei Monate werden viel brutaler sein, als wir denken", sagte Orban. Zur Begründung verwies er auf die Lieferung moderner Waffen des Westens an die Ukraine und die Entschlossenheit der russischen Streitkräfte. "Die Energie der Konfrontation, die Zahl der Toten, die Zahl der Opfer wird also brutaler sein als in den vergangenen sieben Monaten."
Acht Tage nach Beginn des ungarischen EU-Ratsvorsitzes unternahm Orbán eine weitere Auslandsreise. In Peking traf er am Montag Xi, wie ein von ihm auf X verbreitetes Foto zeigte. "China ist eine entscheidende Macht, um die Bedingungen für Frieden im Russland-Ukraine-Krieg zu schaffen. Deshalb bin ich gekommen, um Präsident Xi in Peking zu treffen", sagte Orbán über seine "Friedensmission".
Schon bei seiner Ankunft in Peking hatte er der rechtskonservative ungarische Regierungschef von einer "Friedensmission 3.0" gesprochen, in offenkundiger Anspielung auf seine vorwöchigen Besuche in Kiew und Moskau. Für sein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin war Orbán von den EU-Partnern scharf kritisiert worden. Orbán gilt als Kritiker der militärischen Unterstützung Kiews sowie der Sanktionspolitik gegen Aggressor Russland.
Ungarn hat im zweiten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz inne, doch sind damit keinerlei Vertretungsbefugnisse im außenpolitischen Bereich verbunden. Diesbezüglich sind einzig der ständige EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell befugt. Auf diese Tatsache wies Borrell erst am Samstagabend hin, nachdem Orbán auch am Gipfel der Organisation der Turkstaaten (OTS) in Aserbaidschan teilgenommen hat und damit dem EU-Mitgliedsstaat Zypern in den Rücken fiel. Beobachterin der Organisation ist nämlich auch die abtrünnige Türkische Republik Nordzypern, die mit militärischer Unterstützung der Türkei ein sezessionistisches Regime im Nordteil des EU-Staates etabliert hat.
NATO-Gipfel in Washington
Orbáns China-Visite findet nur wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Washington statt, bei dem es um weitere Militärhilfe für die Ukraine gehen soll. Orbán, der von allen EU-Staats- und Regierungschefs die engsten Beziehungen zum gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Putin pflegt, sagte vergangene Woche, er habe erkannt, dass er kein EU-Mandat habe, um nach Moskau zu reisen, aber dass Frieden nicht "von einem bequemen Sessel in Brüssel aus" gemacht werden könne.
China als Vermittler?
China versucht sich im Russland-Ukraine-Konflikt als Vermittler zu präsentieren. Einerseits betont es sein Eintreten für die territoriale Integrität der Ukraine, andererseits stützt es den Aggressor Russland wirtschaftlich massiv. Nach Einschätzung von Beobachtern ist China daran gelegen, dass sich der Westen im Konflikt mit Russland wirtschaftlich und militärisch verausgabt. Ungarn hatte der chinesische Staats- und Regierungschef im Mai im Rahmen einer Europareise besucht, die ihn auch nach Paris und Belgrad führte. Orbán war im Oktober einer von wenigen europäischen Vertretern und einziger EU-Regierungschef, der bei Chinas Forum zur "Neuen Seidenstraße" teilgenommen hatte. Ungarn ist außerdem Teil jenes chinesischen Investitionsprojekts, mit dem die Volksrepublik weltweit Infrastrukturprojekte umsetzt und damit auch ihren Einfluss ausbaut. Andere westliche Länder versuchen - auch als Lehre aus der Aggression Russlands - ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern.
(fd/apa)