Neos in der Koalition?
Mitglieder müssen zustimmen!
(19.12.2024) Die Verhandlungen für die sogenannte Zuckerl-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS laufen auf Hochtouren. Ein entscheidender Meilenstein steht bevor: Die NEOS müssen nämlich erst noch ihre Mitglieder befragen, ob sie den Koalitionspakt unterstützen. Laut Parteistatuten sind dabei mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig – also rund 2000 Ja-Stimmen von den etwa 3000 Mitgliedern der Partei.
Anders als SPÖ und ÖVP, wo Vorstände die Entscheidung absegnen könnten, schreibt das pinke Parteistatut eine direkte Abstimmung der Mitglieder vor. Diese Regelung sieht vor, dass alle Vereinbarungen zu Koalitionen, Wahlbündnissen oder Kooperationen auf Bundesebene durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden müssen. Damit die Zuckerl-Koalition Wirklichkeit wird, müssen also nicht nur die Verhandlungen zwischen den Parteien erfolgreich verlaufen, sondern auch die Basis der NEOS überzeugt werden. Die NEOS kritisieren außerdem das Tempo der Koalitionsgespräche. Da muss jetzt endlich was weitergehen.
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS steht am morgigen Freitag wieder ein Termin der Steuerungsgruppe, der auch die Parteichefs angehören, auf der Tagesordnung. Der Zeitplan ist dabei noch nicht fix - auch ob danach ein Medientermin geplant ist, ist unklar und könnte sich auch erst je nach Verhandlungsfortgang entscheiden, hieß es aus den Parteien gegenüber der APA. Hauptthemen dürften erneut die Knackpunkte Budget, Steuern, Staatsausgaben und Wirtschaft werden.
(fd/apa)