Nehammer nimmt Auftrag an!

(22.10.2024) Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Überdies habe er ihn ersucht, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Geklärt werden soll weiters, ob es einen dritten Partner brauche. Nehammer nahm den Auftrag am Nachmittag in einem Statement "in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an." SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich "offen für konstruktive Gespräche".

Der Kanzler deutete auch an, dass er eine Dreier-Koalition anstrebt. Nehammer peilt nämlich eine "stabile von einer breiten Mehrheit im Nationalrat getragene Bundesregierung" an. Zur Erinnerung: ÖVP und Sozialdemokraten haben nur ein Mandat Überhang. Sonst folgte Nehammer in weiten Teilen der Argumentationslinie des Bundespräsidenten. Grundlage des Regierens sei eine parlamentarische Mehrheit. Die FPÖ als stimmenstärkste Partei habe diese in den Sondierungsgesprächen nicht finden können, so Nehammer. Daher habe ihm der Bundespräsident den Auftrag erteilt. Er werde nun "hart daran arbeiten, dass Österreich eine stabile, von einer breiten Mehrheit getragene Bundesregierung erhält."

Einmal mehr machte er klar, dass er zu dem stehe, was er vor der Wahl versprochen habe. Gleichzeitig räumte Nehammer ein, dass das Wahlergebnis kein Auftrag für ein "Weiter-wie-bisher" sei. Nun brauche es Veränderungen und Reformen, "um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können." Er werde die Sorgen der Menschen ernst nehmen und sie ins Zentrum des Tuns stellen, auch jener, "die uns diesmal nicht das Vertrauen geschenkt haben".

Van der Bellen hatte davor bei einer Stellungnahme in der Hofburg seine Entscheidung damit begründet, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finde, der ihn zum Bundeskanzler mache. Dass er von der Usance abgehe, nach der bisher der Bundespräsident immer dem Vorsitzenden der jeweils stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben hat, erläuterte Van der Bellen derart, dass es diesmal einen "völlig unüblichen Fall" gebe. Denn niemand wolle mit der stimmenstärksten Partei in einer Regierung zusammenarbeiten.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht trotz der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags an ÖVP-Chef Karl Nehammer durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen weiterhin Chancen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. An die blauen Wähler gewandt schrieb er am Nachmittag via sozialen Medien: "...ich verspreche Euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Heute ist nicht aller Tage Abend."

Man werde sehen, welche Koalition am Ende der Entwicklung stehen werde. "Wenn es nach dem Willen der Wählerinnen und Wähler geht, kann es nur eine Regierung unter der Führung der FPÖ sein", untermauerte der FPÖ-Chef trotz der jüngsten Entwicklungen seinen Kanzler-Anspruch und nahm Anleihen an einem Zitat Van der Bellens: "Ich bin davon überzeugt, dass die Schönheit der Demokratie darin besteht, dass die Durchsetzung des Wählerwillens zwar mitunter gebremst und verlangsamt, aber letztendlich nicht verhindert und gestoppt werden kann."

FPÖ Länderchefs sauer

Verärgert über Van der Bellen zeigten sich nahezu alle FPÖ-Landeschefs. Der Präsident habe mit seiner Entscheidung nicht nur die Republik, "sondern auch sein Amt beschädigt", meinte etwa Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner in einer Aussendung.

NEOS und Grüne stehen bereit

Die NEOS hatten bereits zuvor erklärt, sie stünden für "ernsthafte Sondierungsgespräche" zur Verfügung. Voraussetzung dafür sind aus NEOS-Sicht "ein ehrlicher Wille zu Reformen und ein Klima des Vertrauens auf Augenhöhe", hieß es in einer Stellungnahme. Gleichzeitig dankten die NEOS Van der Bellen für die "klare Entscheidung". Der Ball liege nun bei Nehammer, der nun Möglichkeiten für eine stabile Mehrheit auszuloten habe. Aus pinker Sicht drängt die Zeit dafür, denn die "Lage in Österreich" lasse es nicht zu, bei der Suche nach einer handlungsfähigen Regierung Zeit zu verlieren.

Werner Kogler

Ebenso ihre Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen äußerten am Nachmittag die Grünen. "So wie mit Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger habe ich letzte Woche auch ein vertrauensvolles Gespräch mit Karl Nehammer geführt. Wir Grüne werden jedenfalls weiter in konstruktivem Austausch mit diesen drei Parteien bleiben und uns auch allfälligen ehrlichen und offenen Sondierungsgesprächen oder Regierungsverhandlungen nicht verschließen", so der Grüne Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler in einem Statement.

(fd/apa)