Nationalrat Saison-Finale
Heiße Klima-Diskussion!
(03.07.2024) Die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres im Nationalrat hat am Mittwoch mit einer hitzigen Diskussion über den Klimawandel begonnen. Die Grünen appellierten in der von ihnen gestalteten "Aktuellen Stunde" zum Thema "Hitze, Unwetter und Klimakrise gefährden unsere Gesundheit - aktiver Klimaschutz schützt die Bevölkerung", den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen und Klimaschutz zu forcieren. Angelobt wurde Kerstin Fladerer (ÖVP), die auf Reinhold Lopatka folgt.
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer machte in ihrem Eingangsstatement darauf aufmerksam, dass 2023 das heißeste Jahr der Messgeschichte war und es zuletzt bis zu 500 Hitzetoten pro Jahr in Österreich gab. Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen würden vor größer werdenden Aufgaben stehen, zudem komme es immer wieder zu Extremwetterereignissen.
Eigenlob gab es für Regierungsmaßnahmen wie Klimabonus und -ticket sowie die Ökosoziale Steuerreform. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) betonte Investitionen in das Gesundheitssystem und lobte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die "fünf Jahre hart gearbeitet" habe. Gegen sie soll es einen Misstrauensantrag der FPÖ geben.
FPÖ
Der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, die immer wieder dazwischenrief, warf Maurer Zynismus vor. Diese bezeichnete Maurers Rede später als "Kabarettvorstellung". Die Warnung vor dem Klimawandel entstamme "grüner Ideologie", im Sommer sei es immer schon heiß gewesen. Wenn man Leuten etwas "aufs Auge drücken" wolle, argumentiere man mit der Wissenschaft, meinte Belakowitsch - das sei auch während der Coronapandemie passiert.
ÖVP
Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) war zumindest insofern mit dem Koalitionspartner seiner Partei einverstanden, als dass der Klimawandel eine große Belastung in vielen Bereichen sei. Gleichzeitig kritisierte er alarmistische Kommunikation mit Weltuntergangsszenarien, die von NGOs, aber auch politischen Parteien betrieben werde. Nochmals betonte er, dass die ÖVP das EU-Renaturierungsgesetz, dem Gewessler zugestimmt hat, ablehne. Das Erneuerbare-Gase-Gesetz wolle man aber am Donnerstag beschließen, appellierte er an die Zustimmung durch FPÖ und SPÖ für die notwendige Zweidrittelmehrheit.
SPÖ
Die SPÖ machte den Klimawandel zu einer verteilungspolitischen Frage. Gewisse Gruppen müsse man besonders in den Blick nehmen, nannte Julia Herr etwa jene mit weniger Einkommen sowie Arbeiter und Angestellte. So brauche es u.a. aufgrund der Hitze bei Baustellen ein "Recht auf Hitzefrei". Mit Verweis auf notwendige Klimaschutzmaßnahmen kritisierte sie, dass die Regierung ein Budgetloch von 10 Mrd. Euro hinterlasse.
NEOS
Michael Bernhard (NEOS) kritisierte, dass die Grünen keine Lösungen anbieten würden. Man müsse auch darüber reden, wie Menschen trotz höheren Temperaturen ein gutes Leben führen können. Es gehe auch nicht darum, im Zuge des Klimawandels eine Ideologie durchzusetzen, sagte er in Richtung der SPÖ. Er kündigte an, dass Wien im Laufe dieses Jahres ein Klimaschutzgesetz erarbeiten werde.
60 Gesetze bis Freitag
Zu beschließen sind bis Freitag insgesamt rund 60 Gesetze. Zu jenen am Mittwoch gehören ein neues Hilfspaket für die Gemeinden, mehr Mittel für die Feuerwehr, das Aus für die Corona-Finanzierungsagentur Cofag sowie ein Digitalisierungspaket für die Schulen und eine Cooling-Off-Phase für angehende Verfassungsrichter. Außerdem behandeln die Abgeordneten diese Woche die Abschlussberichte für die beiden Untersuchungsausschüsse des heurigen Jahres, jenen zur Cofag und jenen zu vermeintlichem rot-blauen Machtmissbrauch.
(fd/apa)