NÖ: Nulllohnrunde!
Koalition verhandelt weiter
(11.12.2024) Die Koalitionsverhandlungen in den einzelnen Untergruppen steuern diese Woche auf ihr vorläufiges Ende zu. Noch in dieser Woche sollen sich dem Vernehmen nach die Parteispitzen zum abermaligen Austausch treffen, wie die APA am Mittwoch aus Verhandlerkreisen erfuhr. Kommende Woche soll dann die Steuerungsgruppe das Kommando übernehmen. Wie es aus mehreren Quellen hieß, werde als erster Termin der Dienstag angepeilt.
Nulllohnrunde in Niederösterreich
Die angepeilte Nulllohnrunde für Bundespolitiker kommt auch in Niederösterreich - und zwar für die Landesregierung. Darauf haben sich die Regierungspartner ÖVP und FPÖ nach Angaben heute geeinigt. Nicht kommen wird die Nulllohnrunde für die Ebenen darunter: Landtagsabgeordnete erhalten demnach ab Juli kommenden Jahres eine Erhöhung von 4,6 Prozent, Bürgermeister ab Anfang 2025 im Schnitt 3,5 Prozent mehr.
Die entsprechende Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Landtags am Donnerstag kommender Woche. Der jüngsten Forderung von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kam man im schwarz-blau geführten Niederösterreich damit aber nicht nach. Der FPÖ-Chef hatte am Wochenende in einer Aussendung gefordert, die Nulllohnrunde solle "für alle Politiker bis zur Ebene der Landtagsabgeordneten gleichermaßen gelten". In der Nationalratssitzung am heutigen Mittwoch bringen die Freiheitlichen einen entsprechenden Antrag ein. Gefordert wird eine Nulllohnrunde bei den Gehältern von Politikern in Bund und Land sowie von Top-Managern von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung für 2025.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) strich am Mittwoch in einer Aussendung die Bedeutung des Schrittes in Niederösterreich hervor: "Die Anpassung der Politikerbezüge unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungsfaktor ist ein Zeichen der Sparsamkeit und Solidarität mit allen Landsleuten, die derzeit schwere Zeiten durchmachen. Wirtschaftskrise und historische Hochwasserkatastrophe haben viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schwer getroffen", sagte sie. "In Zeiten beispielloser Herausforderungen sparen wir Politiker bei uns selbst. Wir folgen damit dem Beispiel der Bundesregierung."
"Ich bin der festen Überzeugung, dass die volle Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker der sauberste und ordentlichste Weg ist", sagte Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). "Gerade in Zeiten der Preisexplosion und wirtschaftlichen Schieflage, wo viele Familien mit steigenden Kosten kämpfen und unter der Inflation leiden, ist das ein ehrliches Zeichen der Solidarität - nämlich bei den eigenen Bezügen zu sparen und eine volle Nulllohnrunde sicherzustellen." Alles andere wäre in Zeiten wie diesen "ein falsches Signal und mit unserem Gewissen nicht vereinbar", so Landbauer. Die Arbeit für Niederösterreich gehe auch mit einer Nulllohnrunde in vollem Tempo weiter, fügte er hinzu.
Auch am Mittwoch haben diverse Treffen in Arbeitsgruppen die für eine mögliche Koalition arbeiten stattgefunden. Abgeschlossen sein könnten die Gespräche am Donnerstag, spätestens Freitag. Erschwert werden die Gespräche in den Untergruppen weiterhin dadurch, dass es noch immer keine Budgetzahlen gibt, die außer Streit stehen. Die ÖVP will die aktualisierten EU-Zahlen abwarten, die in den nächsten Tagen übermittelt werden. Damit haben die Cluster auch noch keinen fixen Budget-Rahmen.
Ergebnisse brauchen noch budgetäre Akzeptanz
Auch muss das, was die Gruppen erarbeitet haben, dann in der Steuerungsgruppe auch noch budgetäre Akzeptanz erhalten. Wie auch immer die Zahlen am Ende konkret aussehen werden, der Einsparungsbedarf ist gewaltig. Auszugehen ist von mindestens 15 Milliarden Euro. Ende der Woche wird auch noch intern bilanziert. So hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ein Treffen mit ihren Cluster-Leitern für Freitag angekündigt. Die Erkenntnisse daraus wird man in die nächsten Runden der Steuerungsgruppen mitnehmen, die Anfang kommender Woche starten sollen. In dieser sitzen neben den Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer.
(fd/apa)