Mieten, Asyl, KI, Pflege & Co.

Es gibt viel zu tun...

(27.02.2025) ... Und so gestaltet sich auch das Regierungsprogramm. Das Stichwort Wirtschaft kommt in verschiedenen Facetten im neuen schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm insgesamt 185 Mal vor. Gleich in der Präambel wird an das "Wirtschaftswunder" nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Inhaltlich heißt es anfangs, dass die neue Regierung den Menschen ein Mehr an wirtschaftlicher Freiheit eröffnen wolle. Man bekenne sich zum Standort, dessen Rückgrat kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemeinsam mit der exportierenden Industrie bildeten.

Zuletzt gab es in Österreich kein Wachstum mehr, die Industrie befindet sich überhaupt in der Rezession. Es wird also besonders bedeutend, welche Maßnahmen die neue Regierung in diesem Bereich setzt. Es geht hierbei auch sehr um die Steuereinnahmen - diese fallen bei einer rückläufigen Wirtschaft bzw. steigen ungenügend an, um neue Ziele finanziell untermauert zu verfolgen. So will die Regierung in den kommenden Jahren zusammen hunderte Millionen Euro mehr Steuergelder aus dem Glücksspiel lukrieren und auch Mehreinnahmen aus dem Tabakbereich lukrieren.

Mieten

Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS sieht auch Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter vor. Demnach dürfen Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in gemeinnützigen Wohnbauten heuer gar nicht mehr erhöht werden, im kommenden Jahr ist ein Anstieg um maximal ein Prozent erlaubt und 2027 höchstens um zwei Prozent. Ab 2028 gilt dann im "gesamten Wohnbereich" eine Begrenzung von Mietsteigerungen auf maximal drei Prozent. Bei einer Inflation über drei Prozent sollen Erhöhungen dann gebremst werden und nur zur Hälfte für die Mieter anfallen. Außerdem soll etwa die Mindestdauer der Befristung bei Mietverträgen auf fünf Jahre steigen. Derzeit liegt sie bei mindestens drei Jahren.

Die neue Dreier-Koalition setzt außen- und europapolitisch auf Kontinuität. Im Regierungsprogramm findet sich ein "klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität", doch wird auch die Solidarität in der EU betont, in der man eine "hörbare Stimme" für Demokratie sein will. ÖVP, SPÖ, NEOS stellen sich auf eine EU-Erweiterung vor 2030 ein, sagen aber klar Nein zur Türkei. Inhaltlich fordern sie einen "klaren Fokus der EU-Politik" auf den Kampf gegen Migration. Die EU müsse in den nächsten Jahren ihren Fokus "auf die gemeinsame Bekämpfung der irregulären Migration und den Abschluss neuer Rückführungsabkommen legen", wobei es auch "eine strenge Konditionalität" mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit geben müsse.

Asylanträge nicht mehr annehmen?

Der künftige Kanzler hob in seinem Statement den Asyl- und Integrationsbereich hervor. So betonte Stocker etwa, dass man notfalls Asylanträge auch gar nicht mehr annehmen würde. Ein Kopftuch-Verbot für Mädchen werde verfassungskonform ausgestaltet. Babler freute sich, dass Banken, Energieanbieter und Immo-Branche mit Abgaben zur Budgetsanierung beitragen müssten. Zudem würdigte er, dass die Mietpreise für ein Jahr eingefroren würden und auch die kommenden Jahren nur moderat steigen würden.

Das Thema Digitalisierung nimmt im mehr als 200 Seiten starken Programm der schwarz-rot-pinken Regierung nur etwa vier Seiten ein, dennoch will sie Österreich als "europäisches Zentrum für Innovation und Digitalisierung" etablieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken. Eine KI-Behörde soll eingerichtet werden, die Unternehmen und Organisationen bei der Umsetzung von KI-Maßnahmen berät. Zudem sollen KI-"Sandboxes" für Firmen kommen.

KI-Behörde

Die neue KI-Behörde, die vor einigen Jahren schon vom damaligen Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) ins Spiel gebracht wurde, soll auf der KI-Servicestelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) aufbauen, heißt es im Programm. Sie soll unabhängig sein und für die nicht-kommerzielle, rechtliche Beratung von Firmen bei der Umsetzung von KI-Maßnahmen und des AI-Acts der EU zur Verfügung stehen.

Im Pflegebereich will die Regierung unter anderem die Versorgung in der Langzeitbetreuung verbessern. Dazu soll eine bundesweite Pflege- und Betreuungsstrategie erarbeitet werden. Geplant ist auch eine Angleichung der Pflegekriterien zur Qualitätssicherung. Auch peilt die Regierung "One-Stop-Shops" an, um unterschiedliche Systeme der Pflegeservicestellen zu vereinheitlichen. Attraktivieren will man auch die Arbeitsplätze im Pflegebereich.

Personaloffensive

Um mehr Personal zu schaffen, will die Regierung eine "Fachkräfteoffensive" starten. Angestrebt wird hier eine "gezielte Anwerbung von Pflegekräften" (aus dem Ausland), eine Beschleunigung und Vereinfachung der Abwicklung der Rot-Weiß-Rot-Card sowie die Schaffung von berufsrechtlichen Maßnahmen, um Erwerbstätigkeit während der laufenden Nostrifizierungsverfahren (Anerkennungsverfahren der im Ausland abgeschlossenen Ausbildungen, Anm.) zu ermöglichen. Für die Nostrifizierung soll auch eine einheitliche Kompetenzstelle geschaffen werden.

Das Regierungsprogramm zum Thema Verkehr ist sehr allgemein gehalten, viele Details sind noch offen. So wird der Klimabonus abgeschafft, dafür soll es ab Jänner 2026 eine "Teilkompensation" für Pendler geben - wie hoch diese ist, bleibt aber offen. Fix ist, dass das Kilometergeld für Fahr- und Motorräder auf 25 Cent reduziert wird. Bitter für E-Auto-Besitzer: Die motorbezogene Versicherungssteuer wird ausgeweitet. Die Wirtschaft bekommt eine NoVA-Befreiung für Kleinlaster.

Für den Verkehrsklub Österreich (VCÖ) gibt es im Regierungsprogramm "Lichtblicke und Schattenseiten". Positiv seien die Ziele zur weiteren Verbesserung und zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der Rad-Infrastruktur sowie zur Verringerung der Autoabhängigkeit in ländlichen Regionen. Ein Rückschritt seien die Pläne für einen "massiven" Straßenausbau. "Dieser steht nicht nur im Widerspruch zu den Klimazielen, sondern verursacht neben hohen Kosten auch zusätzliche Verkehrsbelastungen für die Bevölkerung", kritisiert der VCÖ.

(fd/apa)

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