Meinl-Reisinger in Kiew

(14.03.2025) Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Freitag in Kiew ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha die Solidarität Österreichs versichert. "Seit Tag eins der brutalen russischen Aggression" sei Österreich an der Seite der Ukraine gestanden, so Meinl-Reisinger. Diese Unterstützung werde man fortsetzen. Die Außenministerin kündigte weiters an, dass Österreich um zwei Millionen Euro Getreide aus der Ukraine für arme Länder des Nahen Ostens kaufen werde.

Der ukrainische Außenminister bedankte sich für die politische und wirtschaftliche Unterstützung Österreichs sowie für die Aufnahme der zahlreichen ukrainischen Flüchtlinge. Die von Moskau verkündete Rückeroberung der von der Ukraine monatelang gehaltenen Gebiete in der russischen Region Kursk dementierte Sybiha. "Die Militäroperation geht weiter", sagte er und verwies darauf, dass Russland durch diese Militäroperation über 34.000 Soldaten verloren habe, wovon 22.000 Soldaten gestorben seien. Nun warte die ganze Welt auf eine Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause, so Sybiha.

Bereits 2022 sei sie mit ihrem NEOS-Kollegen Helmut Brandstätter in Kiew gewesen, erzählte die Außenministerin bei der langen Zugfahrt von Przemysl in Polen nach Kiew in der Nacht auf Freitag. Dort tauschte sich die Außenministerin auch kurz mit dem portugiesischen Außenminister Paulo Rangel aus. Als Gastgeschenk brachte Meinl-Reisinger eine Flasche Grünen Veltliner mit und erhielt dafür eine Schachtel mit den portugiesischen Puddingtörtchen Pasteis de Nata von ihrem Amtskollegen. Begleitet wurde Meinl-Reisinger nach Kiew von ihrem Kabinettschef Arad Benkö, der bis April auch noch formell österreichischer Botschafter in Kiew ist.

Chance für Österreichs Wirtschaft

Auch auch im Hinblick auf den notwendigen Wiederaufbau nach einem Ende des Krieges sehe sie große Chancen für österreichische Unternehmen, betonte Meinl-Reisinger. Der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Kiew, Georg Weingartner, sprach diesbezüglich von einem Investitionsbedarf von 500 bis 700 Milliarden Euro. Österreich werde jedenfalls weiter seinen Beitrag leisten, klarerweise müsse man sich aber auch nach dem Budget richten, so Meinl-Reisinger, die auch ankündigte, dass die Bundesregierung einen Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau in der Ukraine ernennen wolle.

Eine etwaige Unterstützung Österreichs bei der Entminung sei wichtig, so die Außenministerin weiter. Meinl-Reisinger sicherte der Ukraine auch die Auszahlung der im Herbst angekündigten fünf Millionen Euro für Entminungshilfen auf landwirtschaftlichen Anbauflächen zu. Eine Beteiligung von österreichischen Soldaten an einer möglichen Friedenstruppe ließ die Außenministerin aber vorerst offen.

In Kiew legten Meinl-Reisinger und Sybiha zunächst gemeinsam einen Kranz an der Gedenkmauer für die gefallenen Verteidiger nieder. Nach der Pressekonferenz fuhr Meinl-Reisinger in das Kinderkrankenhaus Ochmatdyt, das im Vorjahr von einer Rakete getroffen wurde, ehe sie mit ihren ukrainischen und portugiesischen Amtskollegen zu Mittag aß.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Nach dem beispiellosen Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus hatten die USA in der vergangenen Woche ihre Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt. Nachdem die Ukraine bei Gesprächen mit den USA in Saudi-Arabien Zustimmung bezüglich einer 30-tägigen Waffenruhe signalisierte, wurde die US-Militärhilfe wieder aufgenommen.

FPÖ sieht "unfassbaren Fehltritt"

Scharfe Kritik an der Kiew-Reise der Außenministerin kam von der oppositionellen FPÖ. "Sie tritt wie eine EU- oder NATO-Gesandte auf und nicht wie die Außenministerin des immerwährend neutralen Österreichs", empörte sich die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, in einer Aussendung über den "unfassbaren Fehltritt" der NEOS-Chefin. "Wenn Meinl-Reisinger schon unbedingt ihre erste wirkliche Auslandsreise nach Kiew machen muss, hätte sie diese für einen Aufruf zu Verhandlungen, zu einem Waffenstillstand, für Frieden und ein Ende des sinnlosen Sterbens nutzen müssen", bemängelte Fürst die Aussage Meinl-Reisingers, wonach das Land für den Frieden in ganz Europa kämpfe und man seinen EU-Beitritt unterstütze. Dass Meinl-Reisinger und NEOS "jeden auch noch so verantwortungslosen Unsinn aus Brüssel nachbeten, ist leider nichts Neues - nur fehlt dem jegliche demokratische Legitimation, nur knapp mehr als neun Prozent der Wähler haben bei der letzten Wahl für die NEOS gestimmt", so die Vertreterin der größten Nationalratspartei.

(APA/JuF)