Kriegsziele bald erreicht?
Putin will verhandeln!
(19.12.2024) Russland sei dabei, seine vorrangigen Ziele zu erreichen, sagt Putin heute in einer Pressekonferenz in Moskau. Die Lage im Krieg gegen die Ukraine ändert sich nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin gerade "dramatisch" zugunsten seines Landes. Zugleich bot er Verhandlungen mit der Ukraine an, die aber auch dazu bereit sein müsse. Er warf der Ukraine Terrorismus vor, weil deren Geheimdienst in Moskau einen hochrangigen russischen General getötet habe.
Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und hält seither im Süden und Osten des Landes weite Landstriche besetzt. Seit Wochen haben russische Truppen die Angriffe verstärkt und auch Geländegewinne erzielt. Putin hatte bereits mehrfach gesagt, er sei bereit zu verhandeln, dies aber stets mit territorialen Ansprüchen Russlands an das Nachbarland verbunden. Er bezeichnete den Überfall der russischen Armee am Freitag erneut als "Sonderoperation". "Wir haben immer gesagt, dass wir zu Verhandlungen und Kompromissen bereit sind, aber die andere Seite hat sich sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne geweigert zu verhandeln", fügte der russische Präsident hinzu. "Bald wird es keine Ukrainer mehr geben, die kämpfen wollen", sagte er.
Putin sprach seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ab, ein legitimer Partner für den Abschluss von Friedensverhandlungen zu sein. Dessen Amtszeit sei abgelaufen, und die ukrainische Verfassung erlaube auch im Kriegsrecht keine Verlängerung seiner Vollmachten, behauptete der Kremlchef. Einzig das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, und deren Vorsitzender seien jetzt noch berechtigt, einen Friedensschluss zu unterzeichnen, so Putin. Die ukrainische Führung betont hingegen, dass Selenskyjs Vollmachten weiter gültig seien.
Putin sagte, dass er prinzipiell auch bereit sei, mit Selenskyj Frieden zu schließen - allerdings nur, wenn er vorab in Neuwahlen bestätigt werde. Die Amtszeit Selenskyjs ist 2024 abgelaufen. Wegen der laufenden Invasion und der Besetzung eines beträchtlichen Teils des ukrainischen Territoriums hat Selenskyj die Präsidentenwahl unter Berufung auf das Kriegsrecht abgesagt.
(fd/apa)