Kreml-Pläne weiter unklar

(22.04.2025) Der Kreml äußert sich unkonkret: Es gibt derzeit keine konkreten Pläne für Gespräche mit der Ukraine. Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, erwähnt "bestimmte Hürden", die erst aus dem Weg geräumt werden müssen. Doch welche das sind, bleibt offen. Am Dienstag erklärt er in Moskau, dass der Präsident Wladimir Putin dennoch bereit wäre, Moratoriumsgespräche zu führen.

Putin auf Selenskyjs Vorschlag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt vor, zivile Ziele für 30 Tage von Angriffen auszunehmen. Putin zeigt sich offen für diesen Vorschlag und erwähnt, dass solche Themen auf "bilateraler Ebene" sorgfältig geprüft werden sollten. Möglich wäre eine Ausweitung der Gespräche auf dieser Basis, so Putin.

Nach Angaben von Selenskyj habe die Osterwaffenruhe bewiesen, dass Frieden möglich ist. Für mehr als drei Jahre tobt der Konflikt in der Ukraine, beginnend mit Putins Aktionen. In der Waffenruhe-Phase gab es keinen Luftalarm und es war ruhiger an den Fronten.

US-Bemühungen im Krieg

Auch aus den USA kommen Signale der Friedensbemühungen: Präsident Donald Trump kündigt an, sich bald zu den Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg zu äußern. Die nächsten drei Tage könnten also entscheidend sein.

Putin hatte zuletzt mehrfach seine angebliche Verhandlungsbereitschaft betont. Der Kreml verweist aber immer darauf, dass Selenskyj ja selbst Gespräche mit ihm verboten habe. Dabei geht es um einen Erlass des ukrainischen Staatschefs vom September 2022, nachdem Russland die vier teilweise besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson annektiert hatte. Dem Wortlaut nach verbietet der Erlass Verhandlungen mit Putin zwar nicht, er erklärt sie angesichts der Lage aber für unmöglich. Selenskyj hatte später aber auch gesagt, er sei bereit, mit Putin zu verhandeln, wenn er damit Frieden schaffen und das Leben von Ukrainern retten könne.

(fd/apa)