Koalitionsverhandlungen ziehen sich
Budgetfragen
(20.12.2024) Die mit Spannung geladenen vorweihnachtlichen Koalitionsverhandlungen ziehen sich. Am späten Nachmittag war von mehreren Seiten zu hören, dass die Gespräche "zäh" verliefen. Möglich ist, dass es heute nicht einmal mehr offizielle Statements geben wird. Ein Platzen der Verhandlungen steht offenbar nicht unmittelbar im Raum, ist aber auch nicht auszuschließen.
Am Donnerstag waren Mutmaßungen laut geworden, dass die NEOS aus den Gesprächen aussteigen könnten, weil sich keine Leuchtturmprojekte in ihrem Sinne abzeichnen. Heute wiederum kamen Spekulationen auf, dass die SPÖ vom Verhandlungstisch aufstehen könnte, sollten die beiden anderen Gesprächspartner weiter keine Bewegung in Sachen Vermögenssteuern zeigen. Was davon nur Theaterdonner bzw. Verhandlungstaktik ist, traute sich kaum jemand einzuschätzen.
Bures für Vermögenssteuern
Für nicht allzu viel Freude bei der ÖVP sorgte die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mit einem "Standard"-Interview, wo sie Vermögenssteuern mit dem Beispiel Erbschaftssteuer quasi als zwingend schilderte. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der seine Landespartei aus den Verhandlungen heraushält, liebäugelte indes in der "Presse" mit Neuwahlen.
Die Chefverhandler wiederum bemühten sich, die Hoffnung auf einen positiven Abschluss hoch zu halten. SPÖ-Chef Andreas Babler sprach zu Mittag vor Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe von einem "sehr entscheidenden Tag". "Wir hoffen, dass endlich was weiter geht", sagte er und erkannte ergebnisoffene Gespräche. "Es sind einige politische Fragen noch zu klären", meinte auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. ÖVP-Chef Karl Nehammer erwartete "intensive Verhandlungen".
Meinl-Reisinger denkt öffentlich nicht an Scheitern
Die pinke Chefverhandlerin sprach von zwei zentralen Bereichen, wo es in den seit mehr als vier Wochen laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS Fortschritte geben müsse: dem Budget über die nächsten zwei Jahre mit strukturellen Reformen und jenen "Feldern, wo wir vorankommen wollen zu dritt". An ein Platzen der Gespräche wollte sie zumindest öffentlich nicht denken: "Wir verhandeln um vorauszukommen, nicht um hinauszukommen."
Für dieses Verhandeln will man sich am Freitag auch Zeit nehmen. Die Gespräche laufen open end. Sollte sich bis gegen 20 Uhr noch kein Abschluss abzeichnen, dürfte es auch keine Statements der Verhandler mehr geben.
Schönborn appelliert
Ein Appell an alle Parteien sowie Sozialpartner, Jugend und Pensionisten kam am Freitag von Kardinal Christoph Schönborn. In seiner Kolumne in der Zeitung "Heute" äußerte Schönborn den Weihnachtswunsch nach einem "Schulterschluss, einen runden Tisch, an dem sich alle tragenden Kräfte unseres Landes zusammensetzen", um angesichts des "alarmierenden Staatsdefizits" gemeinsam eine Lösung zu finden. "Ich wünsche mir einen gemeinsamen Willen aller zur Lösung der Schuldenkrise! Das wäre ein Weihnachtsgeschenk für Österreich."
(mt/apa)