Koalitionsgespräche und Zwist
Beamtengehälter ohne Neos
(27.11.2024) Wird das noch was mit der Zuckerl-Koalition? Nach dem Zwist über den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten kommen die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS heute zu einem "klärenden Gespräch" zusammen. Ein entsprechender "Standard"-Bericht wurde der APA am Mittwoch von den Parteien bestätigt. Die Koalitionsverhandlungen würden von der Verstimmung nicht belastet, die Untergruppen würden ungestört weiter verhandeln, hieß es von den NEOS, allerdings könne man das "auch nicht so hinnehmen".
Gefordert hatten die Aussprache die NEOS nach der am Dienstag überraschend verkündeten Gehaltserhöhung von durchschnittlich 3,5 Prozent für öffentlich Bedienstete. Der pinke Abgeordnete Josef Schellhorn hatte sich "einigermaßen überrascht, irgendwie enttäuscht und ein wenig erbost" über den Gehaltsabschluss gezeigt, in den die NEOS nicht eingebunden waren.
Ein ohnehin diese Woche geplantes Treffen der Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sei auf Wunsch der NEOS vorgezogen worden und finden nun um 15.30 Uhr statt, hieß es aus der SPÖ am Mittwoch. Bei der Gelegenheit werde man sich nicht nur zu den Beamtengehältern sondern auch generell über den Stand der Koalitionsverhandlungen austauschen, wurde betont.
LH Stelzer nicht sehr zuversichtlich
Nicht übermäßig zuversichtlich, dass die Verhandlungen zum Erfolg führen werden, zeigten sich zuletzt ÖVP-Vertreter. "Wir wissen nicht wirklich, ob das was wird oder nicht", meinte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in "Presse" und Bundesländerzeitungen (Mittwoch). "Aus meiner Sicht kann es nur dann was werden, wenn man sagt, wir holen die drei Stärken zusammen", empfahl Stelzer. Als diese Stärken nannte er Wirtschaftsstandort Österreich, Migrationsfrage und Unterstützung von Menschen, die ihr Leben nicht aus eigener Kraft bewältigen können.
Druck machte zuletzt auch Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer, der Teil des türkisen Verhandlerteams ist, in mehreren Interviews. "Es gibt eine Fifty-fifty-Chance, ob das etwas wird", so Mahrer in den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag), denn die Sichtweisen der Parteien, vor allem von ÖVP und SPÖ, seien "in zentralen Bereichen doch sehr weit voneinander entfernt".
(fd/apa)