Koalition: Wie geht's weiter?

(02.12.2024) Es geht voran, zwar langsamer, als es sich viele wünschen würden, aber es geht voran. Bis 12. Dezember sollen zumindest in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS alle Untergruppen mindestens einmal getagt haben. Dann soll die Steuerungsgruppe mit u.a. den Parteichefs entscheiden, ob weitere Runden einen Sinn haben. Besonders heikel ist das Thema Wirtschaft und Steuern. ÖVP-Chef Karl Nehammer hat der SPÖ deshalb zuletzt gar mit dem Verhandlungsabbruch gedroht, sieht aber im "Standard" weiter gute Chancen auf eine schwarz-rot-pinke Koalition.

Klare Absage zur Vermögenssteuer

Eine bessere Umverteilung von Vermögen, wäre wohl eine gute Sache, nur geht das nicht mit der ÖVP. Wie wird man sich also einigen? Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat schon am Freitag den Stand der Koalitionsverhandlungen diskutiert und im Anschluss nochmals die Hauptziele der Partei bei den Gesprächen mit ÖVP und NEOS definiert. So müssten jene, die in der Vergangenheit profitiert hätten, nun stärker zur Budgetsanierung beitragen. Von Bundeskanzler Karl Nehammer kam auf X postwendend eine klare Absage an Vermögens- oder Erbschaftsteuern. "Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende".

Bis 12. Dezember sollen laut derzeitigem Plan alle Untergruppen ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben und klar sein, in welchen Punkten die drei Parteien einig sind, wo es noch offene Fragen gibt und wo man gar nicht zueinander findet. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden, in der neben den Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer, sitzen.

In vielen Gruppen komme man gut voran, in anderen weniger, heiß es aus Verhandlungskreisen zur APA. "Da blitzt es natürlich in manchen Verhandlungsgruppen. Da prallen unterschiedliche ideologische Zugänge aufeinander. Aber deshalb verhandeln wir ja", beschrieb das Nehammer im "Standard" (Samstagausgabe). Die NEOS haben freilich wiederholt betont, dass sie nur in eine Regierung gehen wollen, wenn sie dort auch Reformen umsetzen können. Und auch die SPÖ hat erst am Freitag wieder hervorgehoben, dass Regieren für sie "kein Selbstzweck" sei. "Es geht um den Weg, aber nicht mehr um die Richtung. Das macht mich zuversichtlich", sah Nehammer weiterhin gute Chancen auf eine Regierungszusammenarbeit.

Für den künftige Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist der von ihm geleitete Cluster zu Wirtschaft und Steuern jedenfalls der Knackpunkt in Sachen Koalition. "Das Ergebnis der Gruppe eins entscheidet über Sein oder Nichtsein der Regierung", sagte er in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Samstagausgabe). Scharfe Worte kamen auch aus Niederösterreich. "Wenn wir nicht deutliche, wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und strenge Strafen für Integrationsverweigerer setzen, dann braucht diese Regierung gar nicht erst anzufangen zu arbeiten. Dann fährt sie unser Land an die Wand", richtete ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Koalitionsverhandlern via "Kronen Zeitung" (Sonntagausgabe) aus.

(fd/apa)