Koalition vor Mammutaufgabe
Budget, Zölle, Wirtschaft
(04.03.2025) Leicht wird es nicht, und zwar für keine Partei, die sich in der Regierung befindet, es gibt große Herausforderungen. Der Nationalrat erfährt am Freitag aus erster Hand, was die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS in den kommenden fünf Jahren plant. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gibt seine erste Regierungserklärung, an die sich eine Debatte anschließt, bei der auch diverse Minister zu hören sein werden. Doch es wird auch erste wichtige Gesetzesbeschlüsse geben. Fix ist beispielsweise das neue Bundesministeriengesetz, dazu kommt das gesetzliche Budgetprovisorium.
Das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz steht auf der Tagesordnung. Hier hineinpacken könnte man die diversesten Sparvorhaben, wie etwa Bankenabgabe und Abschaffung der Bildungskarenz. Zumindest einzelne der Maßnahmen wie das Aus der Mehrwertsteuerbefreiung bei PV-Anlagen wären jetzt schon beschlussfähig.
Donnerstag wohl Klärung
Letztlich wird sich wohl frühestens beim Budgetausschuss kommenden Donnerstag klären, welche der Vorhaben nun tatsächlich schon in der kommenden Sitzung beschlossen werden. Das nächste reguläre Plenum ist erst für 26. März angesetzt. Bereits fix ist, dass das bisherige automatische von einem gesetzlichen Budgetprovisorium abgelöst wird. Dies bietet mehr Sicherheit, dass weiter Geld fließen kann, bis dann das geplante mit Inhalten gefüllte Doppelbudget in einigen Wochen beschlossen wird.
Ebenfalls recht dringend ist der Beschluss des Bundesministeriengesetzes. Denn derzeit haben die Ministerinnen und Minister nur die Aufgaben der Vorgänger-Regierung übernommen. Jedoch ist zwischen den Koalitionspartnern eine Neuaufteilung der Agenden vereinbart. Das heißt, Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) ist im ihr zugedachten Arbeitsbereich aktuell gar nicht handlungsfähig, weil dieser noch zum Wirtschaftsministerium gehört. Ähnliche Probleme gibt es bei fast allen Ressorts. Die künftige Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) wurden gleich ganz ohne Zuständigkeitsbereich angelobt. Erst wenn das Bundesministeriengesetz in Kraft tritt, können die betroffenen Regierungsmitglieder dann ihren tatsächlichen Aufgaben entsprechend noch einmal angelobt werden.
Reaktion auf US-Zölle möglich
Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS enthält laut Industriellenvereinigung (IV) "positive Ansätze und Überschriften". Bei Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft bleibe das Koalitionsabkommen aber vage. Auf die angekündigten US-Zölle brauche es dann eine "europäische Antwort". Erfolge diese nicht, müsse eine bilaterale Vereinbarung zwischen Österreich und den USA gefunden werden.
Ein sich anbahnender Handelskrieg mit den USA werde "bedeutende Auswirkungen" auf Österreich haben, sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Es sei so, dass die "neue US-Administration besonderen Wert darauf legt, dass man Vereinbarungen trifft." Dies solle idealerweise auf EU-Niveau passieren. "Dies fordern wir ein, weil uns sonst nichts anderes übrig bleibt, als eine bilaterale Antwort zu finden", so Neumayer. "Ich möchte da ungern spekulieren, aber glauben Sie mir, es gibt Möglichkeiten die man finden kann, zumindest was spezifische Industriebranchen betrifft, bis zu Unternehmen, etc.".
"Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit"
Die neue Bundesregierung müsse "konkrete Maßnahmen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" umsetzen, fordern die Interessensvertreter dann mit Blick auf das Koalitionsabkommen. Kritisch sieht die IV, dass eine Lohnnebenkostensenkung erst für 2027 angekündigt wurde. Es fehlten auch "Strukturreformen im föderalen System und im Pensionssystem" sowie eine Absenkung der "hohen Steuer- und Abgabenquote". Begrüßt wird hingegen, dass die Forschungsquote bis 2030 auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung steigen soll und dass Verfahren bei Infrastrukturprojekten beschleunigt werden sollen. Positiv strich Knill auch eine geplante "Anlaufstelle für Entbürokratisierung" hervor.
(fd/apa)