Koalition: Untergruppen starten

(20.01.2025) Viele sind derzeit besorgt, was Errungenschaften und Rechte angeht! Die Möglichkeit einer blau-schwarzen Bundesregierung unter einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) sorgt für Sorgen. Besonders die LGBTIQ+-Community sah sich in der Vergangenheit immer wieder verbalen Attacken der Freiheitlichen ausgesetzt. Ohne Verfassungsbruch zu begehen, seien rechtliche Einschränkungen der Community aber kaum möglich, erklärt der Jurist Helmut Graupner im Gespräch mit der APA. Viele haben Angst um ihre Rechte. Erst 2019 ist die Heirat von gleichgeschlechtlichen Paaren auch rechtlich abgesichert worden.

Das Totalverbot von Homosexualität wurde in Österreich erst 1971 aufgehoben, dafür traten mehrere Sonderparagrafen in Kraft. Der letzte fiel erst Anfang der 2000er-Jahre und legte bis dahin für homosexuelle Handlungen unter Männern ein höheres Schutzalter fest. Beides sei heute nicht mehr möglich. Aber auch die Möglichkeit der Befruchtung bei lesbischen Paaren oder die Ehe für alle seien unverrückbar. "Das alles ist verfassungsrechtlich abgesichert und darf auch nicht abgeschafft werden", betonte Graupner. Da es in Österreich anders als in anderen Ländern keine Vorabprüfung des Verfassungsgerichtshofes gibt, könnte zwar etwa bei der Ehe wieder ergänzt werden, dass diese nur zwischen Mann und Frau abgeschlossen werden kann. Der VfGH würde diese Passage aber wohl zeitnah wieder streichen.

Abgesichert ist auch das dritte Geschlecht als Eintrag neben Mann und Frau. Gegen dieses spricht sich die FPÖ in ihrem Wahlprogramm besonders stark aus. "Um das zu ändern, braucht man jedenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit und selbst dann ist es nicht sicher, ob das ohne Volksabstimmung geht." Eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung gab es in der Geschichte der Zweiten Republik aber erst einmal, nämlich jene über den EU-Beitritt.

Arbeitsgruppen starten durch

FPÖ und ÖVP haben unterdessen begonnen, in den inhaltlichen Untergruppen ein mögliches Regierungsprogramm zu verhandeln. Am Vormittag standen laut APA-Informationen die Themen Infrastruktur und Verkehr sowie innere Sicherheit auf der Tagesordnung. Die Orte der Gespräche werden weiterhin geheim gehalten. Insgesamt gibt es 13 Untergruppen, die wohl mehrere Verhandlungsrunden bis zu einer möglichen Einigung brauchen werden.

An der Spitze des blauen Verhandlerteams zu Infrastruktur steht Generalsekretär Christian Hafenecker. Sein Gegenüber ist ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm. Beide sind bei den Gesprächen gleich in mehreren Teams präsent. Die Innere Sicherheit wurde von der ÖVP ebenfalls prominent mit Innenminister Gerhard Karner besetzt. Er spricht dort mit Hannes Amesbauer, der jüngst vom Nationalrat in die steirische Landesregierung wechselte.

Verfassung, Islam & Co.

Viel vorgenommen hat sich die Gruppe zu den Themen "Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus und politischen Islam", die der auf blauer Seite durch Klubdirektor Norbert Nemeth angeführt wird. Für die ÖVP verhandelt Generalsekretär Alexander Pröll. Bei "Justiz und Wohnen" ist wieder Plakolm in Einsatz, die dem Vernehmen nach mit dem blauen Juristen Harald Stefan verhandelt.

Mehrere Runden notwendig

Pro thematischer Untergruppe verhandeln maximal zehn Personen, FPÖ und ÖVP stellen dabei jeweils gleich große Teams. Einen fixen Zeitrahmen bis zu einer Einigung haben sich die Parteien nicht gesetzt. Am Dienstag geht es in den Untergruppen weiter mit den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt sowie Familie, Jugend und Frauen. Beide Parteien gehen davon aus, dass die Untergruppen wohl mehrere Runden brauchen werden, um zu einer Einigung zu kommen.

Pauschalsteuer von 20 % auf Zuverdienst

Inhaltlich werden sich beide Parteien wohl an ihren Wahlprogrammen orientieren. Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer, der für die ÖVP am Donnerstag die Themen Finanzen und Steuern verhandelt, stellte via "Krone" am Montag bereits Forderungen öffentlich auf: Er will eine Pauschalsteuer von 20 Prozent auf Zuverdienst in der Pension und auf Überstunden einführen. Ziel sei, in Österreich so eine "Leistungs-Flattax" einzuführen.

(fd/apa)