Koalition: Entscheidende Phase!
Innenministerium als Zankapfel
(10.02.2025) Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen heute vor einer möglichen Entscheidung. Am Nachmittag oder Abend treffen sich die Parteispitzen – ein genaues Zeitfenster bleibt aber unklar. Besonders umstritten ist weiterhin die Frage, wer das Innenministerium übernimmt. Am Wochenende sind zudem Protokolle der Verhandlungen aufgetaucht, die zeigen, dass noch viele inhaltliche Fragen offen sind. Zeichen für eine Annäherung gibt es aktuell nicht.
Schon letzte Woche gab es heftigen Streit zwischen FPÖ und ÖVP wegen der Verteilung der Ministerien – und das öffentlich. Die FPÖ legte der ÖVP am Dienstag eine Liste mit Forderungen vor, unter anderem für das Innen- und Finanzministerium sowie für die Bereiche EU, Medien und Kultur. Danach wurden die Gespräche unterbrochen. Die ÖVP reagierte mit einer Sitzung ihres Parteivorstands, woraufhin zwei Tage lang absolute Funkstille zwischen den Verhandlungsführern herrschte.
Erst nach einzeln abgehaltenen Terminen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen verständigten sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker am vergangenen Donnerstagnachmittag auf die Fortsetzung der Gespräche. Seitdem gab es laut offizieller Darstellung nur ein kurzes Treffen der Parteichefs im kleinen Kreis am Freitagvormittag.
Innenministerium weiter der Knackpunkt
Obwohl am Wochenende dann offiziell keine Gespräche eingetaktet waren, dürften FPÖ und ÖVP bei der Ressortaufteilung dennoch zumindest einen Teilschritt nach vorne gemacht haben. So sollen die Freiheitlichen dem Verhandlungspartner das Außenministerium angeboten haben, dem künftig auch wieder die EU-Kompetenzen zufallen sollen. Sollte die ÖVP das Angebot annehmen, dürfte der Bereich Verfassung und Deregulierung im dann blau geführten Kanzleramt bleiben, hieß es aus ÖVP-Verhandlerkreisen zur APA. Sollte es zu einer Blau-Schwarzen Koalition kommen, ist die Sozialhilfe wohl in Gefahr, wie der "Standard" berichtet.
Jedoch beanspruchen beide Parteien dem Vernehmen nach weiterhin das Innenministerium und wollen davon auch nicht abrücken. Zuletzt hatte die ÖVP allerdings Bereitschaft signalisiert, auf die Finanzen zu verzichten. Für die ÖVP ist es laut APA-Informationen aber "untragbar", dass sowohl Finanz- als auch Innenressort den Freiheitlichen zufallen. Eine kolportierte Lösung für das Innenressort, wonach dieses aufgeteilt werden könnte, dürfte nach APA-Informationen eher vom Tisch sein.
Auch inhaltlich noch viel zu besprechen
Inhaltlich dürfte ebenfalls noch einiges zu besprechen sein, wenngleich die am Wochenende aufgetauchten Verhandler-Protokolle aus den Untergruppen schon etwas älter und damit nicht mehr ganz aktuell sein dürften. Dennoch deuteten die Dokumente auf teils große inhaltliche Differenzen zwischen den Koalitionsverhandlern hin. So will die FPÖ etwa eine Teilnahme am WHO-Pandemievertrag verhindern und plädiert für einen Ausstieg aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Auch stellt sich die FPÖ gegen Pläne, wonach Amtsgebäude eine EU-Fahne tragen sollen.
Selbst in der Asylfrage ist man sich nicht einig: Die blauen Verhandler wollen etwa "Pushbacks" an den Außengrenzen und stellen das Asylrecht infrage - konkret ist in den Unterlagen davon die Rede, das Asylrecht "durch Notgesetz" auszusetzen. Strittig sein dürfte auch der blaue Wunsch nach einer Aufkündigung des UN-Flüchtlingspakts. Auch der bereits bekannte FPÖ-Wunsch, medizinische Leistungen für Asylwerber auf medizinische Grundversorgung ("keine Zahnsanierungen, künstliche Gelenke, etc.") und Geburtenhilfe zu reduzieren, war noch rot markiert.
Im Bereich Inneres will die FPÖ laut den Protokollen das Krisensicherheitsgesetz abschaffen. Gestrichen werden soll im Sinne der FPÖ auch die CO₂-Bepreisung. Auch eine Anhebung des Grundwehrdienstes auf acht Monate und "Schmerzensgeld" für die Coronavirus-Maßnahmen schweben den blauen Verhandlern vor. Viele große Brocken sollen nach wie vor die Parteispitzen selbst ausverhandeln. Trotz dieser und vieler weiterer aufgezeigten Differenzen ist es nicht ganz auszuschließen, dass es zu einer Einigung kommen könnte.
Bundespräsident für alle Szenarien gerüstet
Seitens der Bundespräsidentschaftskanzlei betonte man indes am Montag, man sei auf alle Szenarien vorbereitet, wie es auf APA-Nachfrage hieß. "Wir haben für alle Szenarien Pläne in der Lade. Das gebietet ja auch die Verfassung. Es muss immer eine handlungsfähige Regierung geben", hieß es zuvor aus der Präsidentschaftskanzlei auch gegenüber der "Kronen Zeitung". Alles weitere - auch der weitere Fahrplan - sei von den Parteien abhängig.
Expertenregierung
Sollten die Koalitionsverhandlungen platzen, gibt es mehrere mögliche Szenarien: Neben Neuwahlen oder erneuten schwarz-roten Verhandlungen besteht auch die Option, dass der Bundespräsident eine Expertenregierung einsetzt - diese müsste freilich von einer Mehrheit im Parlament gestützt sein.
Zurück zur Zuckerl-Koalition?
Die Parteichefs von SPÖ und Grünen, Andreas Babler und Werner Kogler, appellierten indes am Sonntagabend an die ÖVP, die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu beenden und doch noch mit der SPÖ und eventuell einer dritten Partei neuerliche Gespräche zu führen. "Es ist nie zu spät zur Umkehr", sagte Kogler in der ORF-Sendung "Das Gespräch". Babler appellierte an die "Vernunft" der ÖVP. Auch die NEOS wären bereit zu neuen Gesprächen, sagte NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn.
(fd/apa)