Koalition: Budgeteinigung
Offenbar Durchbruch
(20.02.2025) ÖVP und SPÖ ist bei ihren Koalitionsgesprächen eine Budget-Einigung gelungen. Demnach wird auf ein EU-Defizitverfahren verzichtet, schreiben "Kleine Zeitung" und "OÖN". Die Neuverschuldung für heuer soll bei 6,4 Milliarden liegen, für kommendes Jahr bei 8,4 Milliarden. Zur Budgetsanierung beitragen sollen mit Abgaben Banken und Energiekonzerne. Doch es steigt auch der Beitrag zur Krankenversicherung für Pensionisten, berichtet die "Kleine".
Das weitere Prozedere sieht den Medienberichten zu Folge vor, dass die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) am Donnerstag den Bundespräsidenten über den Stand der Dinge informieren. An die Öffentlichkeit treten will man auch noch vor dem Wochenende.
Bis zur Angelobung könnte es aber ein wenig dauern. Denn es müssen noch Gespräche mit den weiteren Oppositionsparteien geführt werden, in denen ausgelotet wird, ob zur Absicherung der schwachen Mehrheit ein dritter Partner einbezogen wird oder wie die Zusammenarbeit wohl vor allem mit NEOS und Grünen anderweitig gestaltet werden könnte.
(apa/mc)