Klimabonus über Privatfirma

(17.09.2022) Die Datenschützer von epicenter.works und die Opposition bemängeln die Abwicklung des Klimabonus. Konkret geht es darum, dass diese teils über ein Privatunternehmen erfolgt. Im Klimaschutzministerium betont man auf APA-Anfrage, dass die Programmierfabrik GmbH seit Jahren ein Rahmenvertragspartner der Bundesbeschaffungsgesellschaft sei.

epicenter.works hatte sich am Freitag via Twitter empört, dass ein privates Unternehmen die Daten von 7,4 Millionen Österreichern bekomme, weil es weder Klimaschutz- noch Finanzministerium schafften, Überweisungen und Postversand zu organisieren. Die SPÖ springt nun auf diese Kritik auf und kündigt eine parlamentarische Anfrage an.

Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich "fassungslos über diesen schludrigen Umgang der Regierung mit Daten und mit Steuergeld." Eine private, offenbar zur Raiffeisen OÖ gehörende Firma bekomme aus verschiedenen staatlichen Quellen sensibelste Kontodaten: "Wer garantiert, dass diese dort sicher sind?"

Kritisch sind auch die NEOS. Generalsekretär Douglas Hoyos sieht keinen sorgsamen Umgang mit sensiblen Daten, wenn die Regierung diese an ein privates Unternehmen weitergebe, statt die Auszahlung über die Finanzämter laufen zu lassen: "Der Klimabonus war von Anfang an ein riesiger Murks und eine völlige Fehlkonstruktion. ÖVP und Grüne müssen zurück an den Start und das Ding völlig neu aufsetzen."

Das Klimaministerium betont gegenüber der APA, dass die Leistungen im Zuge der Rahmenvereinbarung für die Abwicklung des Klimabonus abgerufen würden. Die Programmierfabrik GmbH agiere als Auftragsverarbeiter des Klimaschutzministeriums gemäß Datenschutzgrundverordnung. Die gemäß Klimabonusgesetz zur Verfügung stehenden Daten würden nach den höchsten Sicherheitsstandards verarbeitet. Die Datenverarbeitung und Speicherung finde ausschließlich in Österreich statt, auch sei das Projekt insgesamt so datensparend wie möglich aufgesetzt.

(APA/CD)