Kickl: "Regierungsprogramm?"
Ohne Regierung?
(27.02.2025) FPÖ-Chef Herbert Kickl ist noch nicht davon überzeugt, dass eine Regierung überhaupt schon fix ist und hat sich über die Präsentation des schwarz-rot-pinken Regierungsprogramms erstaunt gezeigt. Aus seiner Sicht könne man nämlich nicht von einem "Regierungsprogramm" sprechen, bevor es überhaupt eine Regierung gebe, so Kickl via X (vormals Twitter). Schließlich sei noch nicht klar, ob die NEOS-Mitgliederversammlung überhaupt ihre Zustimmung geben werde. "Und bei der SPÖ ist ja das Hauen und Stechen um Posten auch noch in vollem Gang."
"Man könnte auch von einem offenen Erpressungsversuch in Sachen Zustimmung gegenüber der NEOS-Basisversammlung, die ja erst am Sonntag stattfinden wird, sprechen", findet Kickl und spielt damit auf die ausstehenden Gremien-Beschlüsse der Parteien an. Große Sorgen bereitet der FPÖ auch das Thema Migration unter einer Zuckerkoalition.
Mit Spannung erwartet wird vor allem die in letzter Instanz entscheidende NEOS-Mitgliederversammlung am Sonntag, braucht es dort doch eine Zweidrittel-Zustimmung für die Annahme des Koalitionspakts. Sowohl der designierte ÖVP-Chef Christian Stocker als auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigten sich bei der Präsentation am Donnerstag hingegen zuversichtlich, dass bei der Mitgliederversammlung am Sonntag das Abkommen angenommen wird.
(fd/apa)