Kickl mit Kritik an Nehammer

(16.10.2024) "Unsere Hand bleibt ausgestreckt", sagt Herbert Kickl heute in einer Pressekonferenz und legt die beim Treffen am Vortag vorgelegten Unterlagen vor, die Schnittmengen mit der ÖVP betonen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl wirbt trotz des gescheiterten Gesprächs mit Parteichef Karl Nehmammer weiter um die Gunst der ÖVP. Nehammer hatte nach dem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Auftrag gegebenen Gespräch eine Regierungszusammenarbeit mit den Blauen erneut ausgeschlossen.

Kickl kritisierte nicht nur, dass ein noch immer "beleidigter" Nehammer dieselbe "Wahlkampfrhetorik" verwende wie vor der Wahl. Der Text für die unmittelbar nach dem Gespräch erfolgte Stellungnahme des ÖVP-Chefs sei offenbar schon vorher geschrieben worden, mutmaßte der FPÖ-Chef. "Man hat das Gefühl, dass jemand versucht, den Sack schnell zumachen zu wollen", mutmaßte Kickl, dass andere Koalitionsvarianten bereits ausgedealt sein könnten.

Ganz umsonst war das Treffen mit Nehammer laut Kickl aber nicht, " sondern auf eine gewisse Art und Weise sehr erhellend". Persönliche Befindlichkeiten dürften in einer Regierung jedenfalls keine Rolle spielen, betonte der FPÖ-Chef, der sich schlicht Professionalität für eine Regierung wünscht. Aber auch einen "Versuch, auf Beziehungsebene eine gewisse Entkrampfung herbeizuführen" habe er unternommen. Fakt sei aber auch: "Die FPÖ hat gewonnen, die ÖVP hat verloren."

Dennoch gebe es viele inhaltliche Schnittmengen mit der ÖVP, betonte Kickl. Genau diese hatte Kickl seinem Gegenüber am Dienstag auch vorgelegt: Dabei wollte der FPÖ-Obmann die ÖVP etwa überzeugen, dass die gemeinsame Regierungsarbeit bis zum Ibiza-Skandal "gut für Österreich" gewesen sei. Beide Protagonisten der einstigen türkis-blauen Koalition, Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen blauer Vize Heinz-Christian Strache seien nun "weg".

Für Sondierungsgespräche hätte sich die FPÖ außerdem eine "gemeinsame Lagebeurteilung" und einen Kassasturz gewünscht. Außer Streit stellen wollte man den europäischen Wirtschaftsraum, geht aus den Unterlagen hervor, die inhaltliche Gemeinsamkeiten mit ÖVP betonen sollen. Dazu gehören etwa ein ausgeglichenes Budget bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode sowie "kostensenkende Maßnahmen gegen Zuwanderung ins Sozialsystem" und die Evaluierung der Bildungskarenz bezüglich Treffsicherheit.

Weitere Maßnahmen, die sich im FPÖ-Papier finden sind etwa die Absage an neue Steuern, eine "Entbürokratisierungsoffensive" und eine Schwerpunktsetzung beim Thema leistbarer Wohnraum. "Die Maßnahmen stellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit dar, sondern bilden das Angebot für eine rasche Übereinkunft als Sofortimpuls zur Sicherung des Standorts Österreich", heißt es am Ende des Dokuments, welches die Freiheitlichen beim Gespräch mit Nehammer am Dienstag vorlegen wollten.

Auch einen Fahrplan für Sondierungsgespräche hatte die FPÖ vorbereitet, der ebenso offen gelegt wurde. Dieser umfasst sechs Themenblöcke, von Wirtschaft über Asyl bis Gesundheit. Der Beginn war für den 22. Oktober geplant, das Ende für den 14. November. "Unser Verhandlungsteam ist rund um die Uhr bereit, in diese Verhandlungen einzutreten", betonte Kickl trotz des gescheiterten Gesprächs.

Festgefahren?

Auch einen Folgetermin für das gestrige Gespräch habe er Nehammer angeboten, berichtete der FPÖ-Chef, aber: "Er hat das beiseite geschoben. Er hat das offenkundig nicht gewollt." Der ÖVP-Chef habe offenbar Angst davor, dass es zu einer inhaltlichen Einigung kommen könnte, mutmaßte Kickl. "Wer ist hier nicht bereit für Verantwortung? Wer bewegt sich hier nicht? Es ist Karl Nehammer, nicht ich", so Kickl. Wenn sich niemand bewegt, werde es aber auch keine neue Regierung geben.

"Opposition können wir auch."

Auch einen alpinistischen Vergleich hatte Kickl außerdem auf Lager. Denn auch beim Bergsteigen würde sich aus Zweckgemeinschaften hin und wieder eine Kameradschaft, manchmal sogar eine Freundschaft entwickeln. Sollte es aber weiterhin keine Einigung mit der FPÖ geben, machte Kickl klar: "Opposition können wir auch."

(fd/apa)