Keine Lösung für Tirol
Schwangerschaftsabbruch
(06.09.2024) Die von der schwarz-roten Tiroler Landesregierung angekündigte Erweiterung des Angebots für Schwangerschaftsabbrüche befindet sich weiterhin in der Warteschleife. Zwei Gynäkologinnen, die sich bereit erklärt hatten, künftig Abtreibungen vorzunehmen, sprangen nun ab, berichteten mehrere Medien am Freitag. Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) will weiter nach einer Lösung suchen. Tirols SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim ortete indes eine "Blockadehaltung" der ÖVP.
"Leider haben die beiden Ärztinnen letztlich die Entscheidung getroffen, zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche anbieten zu wollen", hieß es laut Tirol-Ausgabe der "Kronen Zeitung" in einer grünen Anfragebeantwortung von Hagele. Warum die beiden Ärztinnen nun ihr Angebot zurückgezogen hatten, war indes unklar. Man sei aber noch mit anderen Ärzten im Gespräch. "Interessierte können sich gerne melden", sagte Hagele.
Nachdem derzeit nur ein Arzt Abbrüche in Tirol vornimmt, hatte sich die ÖVP/SPÖ-Koalition vergangenen Sommer darauf geeinigt, einen "bedarfsgerechten, niederschwelligen, medizinisch qualitätsvollen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen" sicherstellen zu wollen. Als Standort wurde von der Landespolitik auch das Areal der Innsbrucker Klinik genommen, der zuletzt noch "geprüft" wurde. Allerdings wäre Hagele ein Angebot außerhalb des Klinikgeländes lieber, um Konflikten vorzubeugen.
Die Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl Yildirim nahm indes den Tiroler Koalitionspartner ÖVP in die Verantwortung. Sie wollte von der Partei ein "klares Bekenntnis" zu einem Angebot an öffentlichen Krankenhäusern. Die Mehrheit der Bevölkerung sei der Meinung, dass ein Schwangerschaftsabbruch eine Gesundheitsleistung sei. "Die ÖVP ist daher gefordert, endlich von ihrer Blockadehaltung abzurücken", forderte sie in einer Aussendung. Es liege zudem nahe, "dass man den beiden Ärztinnen bewusst Hürden in den Weg gelegt habe, bis sie schließlich aufgegeben haben." "Moderne Frauenpolitik" schaue anders aus, legte sie nach. Die SPÖ-Position sei dagegen klar: "Wir wollen ein kostenloses Angebot an öffentlichen Krankenhäusern", sagte Yildirim.
Dem schloss sich Grünen-Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan gegenüber dem ORF Tirol an. Auch sie sah Abtreibungen als medizinische Dienstleistung. Sie kündigte dazu eine erneute Initiative im Tiroler Landtag an.
Das Thema Schwangerschaftsabbruch hatte innerhalb der Koalition bereits gehörigen politischen Staub aufgewirbelt. SPÖ-Soziallandesrätin Eva Pawlata hatte bei ihrem Amtsantritt einen kostenlosen Zugang an öffentlichen Spitälern gefordert, womit sich der Koalitionspartner ÖVP aber nicht einverstanden zeigte. Schließlich rang sich die Landesregierung zu einem Bekenntnis zu einem "bedarfsgerechten, niederschwelligen und medizinisch qualitätsvollen Zugang", wie im Koalitionsabkommen vorgesehen, durch. Zudem war ein geplantes Register zu Schwangerschaftsabbrüchen in die Schlagzeilen geraten. Dies war teils auf Widerstand gestoßen, nachdem etwa eine "Motivforschung durch die Hintertür" befürchtet worden war.
(mt/apa)