Karner will Verfassung ändern

(18.02.2025) ommt nach dem Terroranschlag in Villach jetzt die Verfassungsänderung, die willkürliche Massenkontrollen erlaubt? Nach dem Anschlag in Villach hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der Rechtssektion in seinem Haus den Auftrag gegeben, darüber nachzudenken, wie die von ihm geforderten "anlasslosen Massenkontrollen" in Privatquartieren umgesetzt werden können. Das sagte der Innenminister heute beim Symposium zum Tag der Kriminalitätsopfer in Wien. Vor Journalisten deutete der Innenminister an, dass es sich wohl um eine Bestimmung im Verfassungsrang handeln dürfte.

"Wir haben derzeit die Möglichkeit, in Asylunterkünften zu kontrollieren, und das tun wir. Leben die Menschen in Privatunterkünften, haben wir diese Möglichkeit nicht", sagte Karner. Es gehe darum, "bestimmte Zielgruppen" zu checken, die in Zusammenhang mit einer Radikalisierung aufgefallen seien. Der Innenminister nannte in diesem Zusammenhang afghanische und syrische Staatsbürger. Das sei "keine einfache Lösung und keine schnelle Lösung".

Zwei-Drittel-Mehrheit nötig

Karner deutete an, dass eine Änderung in diesem Bereich wohl eine Verfassungsänderung nach sich ziehe. Dafür wäre im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die entsprechenden Novellen könnten im Sicherheitspolizeigesetz oder im Fremdenpolizeigesetz stehen. Der Innenminister verwies in dem Zusammenhang auf die Überlegungen, welche die Rechtssektion anzustellen habe.

Karner sagte, dass es bereits jetzt anlasslose Massenkontrollen gebe. "Wir tun das im Bereich der Verkehrssicherheit. Um Tote zu verhindern."

Überwachung der Messengerdienste

Der Innenminister forderte darüber hinaus erneut die Überwachung von Messengerdiensten. "Natürlich sind der demokratische Rechtsstaat und die Verfassung unsere Leitplanke", sagte er. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liege vor und sei bereits in Begutachtung gewesen. "Vor Jahrzehnten wurden Briefe geschrieben und am Festnetz telefoniert. Das gibt es heute nicht mehr", konstatierte Karner.

Er kündigte zudem eine Beschleunigung der Personalsuche im Bereich digitaler Ermittlungen an und will auch die Errichtung weiterer Cyber-Trainingscenter für Ermittler schneller vorantreiben. Nicht zuletzt sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für verdeckte Ermittlungen im digitalen Bereich verbessert werden, sodass die Ermittler mehr Sicherheit haben, nicht selbst straffällig zu werden.

Karner und Zadić über Anschlag fassungslos

Karner wie auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zeigten sich bei dem Symposium nach wie vor fassungslos über den Anschlag in Villach. Beide dankten dem "syrischen Mann, dessen couragiertes Handeln Schlimmeres verhinderte" (Zadić) bzw. "dem syrischen Essenszusteller, der durch sein couragiertes Einschreiten wohl weitere Tote verhindert hat" (Karner). Es sei "unsere gemeinsame Aufgabe, den Extremismus zu bekämpfen und solche Taten zu verhindern", sagte die Justizministerin. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Handys und Kommunikationsmittel zu Waffen werden", betonte Zadić. Karner ergänzte: "Wir müssen als Gesellschaft und wehrhafte Demokratie Geschlossenheit und Entschlossenheit zeigen." Kommentatoren würden bereits von Ohnmacht und Angst vor Kontrollverlust sprechen. "Das dürfen wir nicht zulassen."

(fd/apa)