Italien: Neue saftige Verkehrsstrafen

(12.12.2024) Zu schnell gefahren, Handy am Steuer, ein Glas zu viel: Beim nächsten Italien-Urlaub kann das richtig teuer werden. An diesem Samstag treten in dem bei Österreichern beliebten Reiseziel neue Bußgeldregeln in Kraft. So müssen Autofahrer künftig mindestens 250 Euro zahlen, wenn sie sich mit dem Smartphone in der Hand beim Telefonieren oder Chatten erwischen lassen. Für Wiederholungstäter kann sich die Strafe auf bis zu 1.400 Euro und drei Monate ohne Führerschein erhöhen.

Mit den neuen Regeln will die Regierung der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Italiens hohe Zahl von mehr als 3.000 Verkehrstoten pro Jahr senken. Im statistischen Mittel bedeutet dies 52 Verkehrstote auf eine Million Einwohner - deutlich mehr als in anderen großen EU-Ländern. In Österreich sind im Vorjahr 396 Menschen im Straßenverkehr tödlich verunglückt.

Neue Regeln auch für E-Scooter

Betroffen sind aber keineswegs nur Autofahrer. Auch für die Nutzer von E-Scootern, die vor allem bei jüngeren Touristen in Städten wie Rom oder Florenz sehr beliebt sind, kann es teuer werden: Wer ohne Helm durch die Gegend rollt, ist mit 50 Euro dabei. Noch mehr kostet es, wenn Blinker, Bremslichter oder Nummernschild fehlen - auch bei gemieteten Rollern. Die Raserei mit E-Scootern durch Italiens oft ziemlich enge Straßen ist vielerorts ein Ärgernis.

Besonders hart soll die Polizei künftig durchgreifen, wenn Alkohol oder Drogen im Spiel sind. In Italien liegt die Promillegrenze wie in Österreich bei 0,5 Promille: Wer künftig mehr intus hat, riskiert fast 2.200 Euro Bußgeld und sechs Monate ohne Führerschein. Bei mehr als 0,8 Promille wird es deutlich teurer, bei mehr als 1,5 Promille drohen sechs Monate Gefängnis.

"Null Toleranz" bei Drogen am Steuer

Bei Drogeneinfluss soll künftig sogar "null Toleranz" gelten, wie Verkehrsminister Matteo Salvini sagte. Wer erwischt wird, dem drohen im äußersten Fall drei Jahre ohne Führerschein. Ausnahmen gelten nur, wenn Rauschgift aus medizinischen Gründen benutzt werden darf. So hart bestraft wie nie zuvor wird auch, wer zu schnell unterwegs ist: Schon wer mit zehn Kilometern pro Stunde zu viel geblitzt wird, muss mit 173 Euro Bußgeld rechnen.

Neu ist auch, dass beim Überholen von Radfahrern 1,50 Meter Abstand gehalten werden muss. Unter den Verkehrstoten sind in Italien überdurchschnittlich viele Radfahrerinnen und Radfahrer. Dies soll insbesondere auch die vielen Amateursportler schützen, die auf Italiens Straßen mit ihren Rennrädern gerade an Wochenenden unterwegs sind. Härtere Strafen gelten auch beim Parken auf Behinderten-Parkplätzen.

Auch Polen arbeitet an Verschärfungen

Mit den neuen Bußgeldregeln gehört Italien nach einer Übersicht des ADAC in Europa zu den Ländern, die Delikte im Straßenverkehr besonders hart bestrafen. "Eine vergleichbar umfangreiche Reform ist uns für 2025 aus keinem anderen Land bekannt", sagte ein Sprecher. Auch in anderen EU-Staaten wie Polen wird derzeit aber an drastischen Verschärfungen gearbeitet.

Verkehrsminister Salvini setzte sich jedoch gegen Kritik zur Wehr, die neuen Strafen seien übertrieben. "Bei den Bußgeldern gibt es keine Mega-Erhöhungen", rechtfertigte sich der rechtspopulistische Politiker. Salvini verwies auch darauf, dass die besonders umstrittenen Fahrverbote in Italiens Innenstädten künftig nur noch zum "Schutz des kulturellen, künstlerischen, ökologischen und natürlichen Erbes" erlassen werden dürften.

(apa/mc)