Int. Gerichtshof vs. Trump
Haftbefehle für Trump-Vertraute
(07.02.2025) US-Präsident Donald Trump sorgt erneut für Schlagzeilen, diesmal mit einer Entscheidung, die den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) betrifft. Trump hat ein Dekret unterschrieben, das Sanktionen gegen Mitglieder des IStGH verhängt, die in Ermittlungen gegen US-Bürger oder deren Verbündete wie Israel und Russland verwickelt sind. Diese Sanktionen beinhalten Einreiseverbote und finanzielle Einschränkungen. Besonders heikel: Der IStGH hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen, was die Spannungen noch verstärkt.
Der IStGH reagiert scharf auf Trumps Entscheidung und betont, dass die Unabhängigkeit des Gerichts durch diese Sanktionen gefährdet wird. Auch die EU kritisiert den Schritt, während Israel Trump für die Sanktionen dankt, da sie das Land vor den Ermittlungen des Gerichts schützen. Der IStGH ist für die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig und zählt mittlerweile 125 Staaten als Mitglieder – die USA gehören jedoch nicht dazu.
Trump hat bereits während seiner ersten Amtszeit ähnliche Maßnahmen ergriffen, als das Gericht Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersuchen wollte. Derzeit bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob sich der Druck auf den IStGH noch weiter erhöhen wird.
(cn/apa)