Identitären Reportage

(29.08.2024) Das Innenministerium leitet jetzt Ermittlungen ein. Nachdem der deutschen Fernsehsender RTL eine Reportage zur rechtsextremen Identitären Bewegung ausgestrahlt hatte, in der u.a. bei einer Feier in Wien gewaltverherrlichende und den Holocaust relativierende Aussagen fallen, hat das Innenministerium laut einer Stellungnahme vom Donnerstag Ermittlungen eingeleitet. "Es waren keine sechs Millionen Juden", behauptet eine Teilnehmerin im Beitrag, sondern höchstens 175.000. Den Mord an Jüdinnen und Juden bezeichnet sie als "geil".

Auch ein "Srebrenica 2.0" wird gefordert. Bei der bosnischen Stadt Srebrenica wurden bei einem Genozid im Juli 1995 über 8.000 Muslime ermordet. "Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0", wünschte sich eine Frau. Ein anderer Teilnehmer sah 1995 wegen des Massakers als "gutes Jahr". Das Team von RTL soll für die Reportage über Monate undercover recherchiert haben, auch bei einer Demo der Identitären in Wien, wo Aufnahmen auch klar rechtsradikale Tattoos wie die Schwarze Sonne auf dem Arm eines Teilnehmers zeigen sollen. Einige der beobachteten Personen haben laut RTL auch Kontakte zur rechten Alternative für Deutschland (AfD).

Aktuell laufen laut Innenministerium Ermittlungen gegen mehrere Personen wegen des Verdachtes gerichtlich strafbarer Handlungen. Um welche Straftatbestände es dabei genau geht - etwa Verhetzung oder Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz -, war am Donnerstag noch nicht klar. Die Ermittlungen würden jedenfalls "umfassend" geführt, hieß es auf APA-Nachfrage.

Die Identitären stehen in Österreich ebenso wie ihre Ableger und Splittergruppierungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht wurde ein "erhöhtes Gefahrenpotenzial für den demokratischen Rechtsstaat" durch die "Neue Rechte" festgestellt, sei deren Ziel doch die "Überwindung der herrschenden demokratischen, rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Ordnung".

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verurteilte die in der Doku gefallenen Aussagen "aufs Schärfste", wie er am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz betonte. "Dagegen verwehren wir uns mit aller Kraft." Die freiheitliche Partei werde aber ihre Haltung zu den Identitären nicht ändern. "Warum sollte ich mich gegen eine Gruppe von Bürgern stellen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und auf Probleme in der Zuwanderung hinweisen?" In Sachen Sicherheit laufe in Österreich vieles in eine falsche Richtung, was auch vielen auffalle. "Dass sie damit nicht zufrieden sind, ist zu respektieren." Man werde den Menschen "sicher nicht untersagen, dass sie dagegen aufstehen".

(fd/apa)