Frankreich wählt links!
Wer wird Premierminister?
(07.07.2024) (update 16:30) Das neue Linksbündnis in Frankreich will sich nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl auf einen Kandidaten für das Amt des Premierministers einigen. Das aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und der Linkspartei bestehende Bündnis war ohne Spitzenkandidaten in die kurzfristig angesetzte Wahl gegangen. Einen Favoriten für das Amt des Regierungschefs, der von Präsident Emmanuel Macron ernannt werden muss, hat das Bündnis noch nicht.
"Wir müssen innerhalb einer Woche in der Lage sein, eine Kandidatur" für das Amt des Premierministers zu präsentieren, sagte Sozialistenchef Olivier Faure dem Sender Franceinfo. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass das Linksbündnis nicht in der Lage sei, zu regieren. Über einen Kandidaten für das Amt des Premiers müsse in dieser Woche entschieden werden, entweder im Konsens oder über eine Abstimmung in den zum Linksbündnis gehörenden Parteien.
Die bisherige Fraktionschefin von Frankreichs Linkspartei, Mathilde Panot, sagte dem Sender RTL, dass das Linksbündnis in dieser Woche einen Premierminister und eine Regierung präsentieren werde. Der wegen seines polemischen Auftretens umstrittene Gründer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, ist aus Panots Sicht dabei weiterhin im Rennen. Mélenchon habe der Linken erst wieder das Siegen beigebracht und habe die Formierung eines Linksbündnisses vor der Parlamentswahl 2022 und auch jetzt erst möglich gemacht.
Konsens gesucht
Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier plädierte im Interview des Sender France Inter für einen Konsens, was die Frage des Premiers angeht, statt eines Kräftemessens zwischen den verschiedenen Parteien. Wichtiger noch als die Frage, wer die Regierung leiten solle, sei die Frage, welche Politik ein künftiger Premierminister umsetzen wolle.
Mögliche Allianzen?
Präsident Macron steht zwar politisch in der Pflicht, einen Premierminister aus dem größten Lager zu ernennen, das sich zum Regieren bereit sieht. Dem Vorschlag dieses Lagers muss er aber nicht in jedem Fall folgen und kann auch einen anderen Vertreter aus dem Lager auswählen. Da weder das Linksbündnis noch das Präsidentenlager nach dem Wahlausgang über eine absolute Mehrheit verfügt, werden viele Bemühungen der nun anstehenden Regierungsbildung darauf gerichtet sein, mögliche Allianzen abzuklopfen und einzelne Parlamentarier anderer Gruppen für das eigene Lager zu gewinnen. Keines der Lager hat im Moment aber Aussicht, sich auf diesem Wege eine absolute Mehrheit zu schaffen.
(MK/fd/apa)