FPÖ fordert Neuwahlen!
Antrag wird eingebracht!
(25.02.2025) Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch wird die FPÖ einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. Parteichef Herbert Kickl rechnet zwar nicht mit Unterstützung, sieht aber die Möglichkeit, dass der Antrag "jederzeit scharf gemacht werden" kann. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die FPÖ eine Legitimierung der möglichen türkis-rot-pinken Koalition für nicht gegeben hält.
Kickl spricht von einer „Demokratiekrise“, die für die Bevölkerung "brandgefährlich" sei. Er wirft den Regierungsparteien vor, die Wähler vor der letzten Wahl eiskalt belogen zu haben. "Das Wahlergebnis ist unter falschen Tatsachen zustande gekommen", so Kickl.
Die Freiheitlichen fordern zudem ein "Verbotsgesetz" gegen den politischen Islam sowie strengere Regeln für Asylwerber. Kickl kritisiert die ÖVP scharf und bezeichnet sie als "Einheitspartei". Er warnt vor den Folgen einer fehlgeleiteten Migrationspolitik, die zu einem tödlichen Anschlag in Villach führte.
Mit rund 30 Anträgen will die FPÖ in der Sitzung auf sich aufmerksam machen. Kickl fordert, dass die Glaubwürdigkeit der ÖVP, SPÖ und NEOS stark hinterfragt werden muss. Die Details zu den Anträgen werden in einer Klubsitzung der Freiheitlichen besprochen.nn"Neuwahlen zu verhindern ist die einzige Mission dieses politischen Gebildes", äußerte Kickl. Er sieht eine Klärung der Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek als notwendig an.
(fd/apa)