FPÖ-ÖVP: Verhandlungen vor Aus?

(12.02.2025) Die Zeichen bei den Koalitionsgesprächen stehen derzeit auf Scheitern. Auch ein neuer Vorschlag der FPÖ zur Ressortverteilung hat die ÖVP am Mittwoch nicht davon abgehalten, ihre Attacken auf die Freiheitlichen fortzusetzen. Dem Vernehmen nach hat die FPÖ nun der ÖVP ein Ultimatum gestellt, bis 11 Uhr auf ihr "letztes Angebot" zu reagieren. Ein persönliches Treffen der Parteichefs ist an sich heute gar nicht vorgesehen. Nach APA-Informationen ist nur ein Telefonat geplant.

Neuer Vorschlag zur Ressortverteilung

Die FPÖ hatte der ÖVP am Dienstag ein weiteres Angebot bezüglich der Ressortverteilung vorgelegt. Das der APA vorliegende Papier beinhaltet zwar weitere kleine Zugeständnisse, die Freiheitlichen beharren aber weiterhin auf dem Erhalt des Innen- und des Finanzministeriums. Viel ändert sich gegenüber den bereits bekannten Kompromissen nicht, im Wesentlichen würde die FPÖ nun Arbeit erhalten und die ÖVP stattdessen Soziales. Zudem würden die Freiheitlichen die Kunstagenden abgeben.

ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll kritisierte wiederum, dass die Freiheitlichen immer noch nicht auf die von der Volkspartei am Montag vorgelegte Liste mit Grundsätzen für eine gemeinsame Regierung reagiert hätten. In dem Papier pochte die ÖVP einmal mehr auf ein souveränes Österreich frei von ausländischer Einflussnahme. Auch "mehr Sicherheit durch das Drohnen-Abwehrsystem Sky Shield", das von der FPÖ abgelehnt wird, wird im Grundsatzpapier hervorgehoben. "Diese Grundsätze müssen sich auch in der Kompetenzverteilung einer künftigen Regierung widerspiegeln", so Pröll in einer Aussendung.

Schnedlitz sieht "Kernkompetenzen" berücksichtigt

Die FPÖ hat andere Vorstellungen. Durch die von den Freiheitlichen gebastelte Aufteilung könne die ÖVP "in allen ihren Kernkompetenzen wirken", meinte FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz. So käme ihr etwa die gesamte Standortpolitik zu. Angesichts des Vorschlags sei "es wohl naheliegend, dass die FPÖ im Gegenzug ihre im Innenministerium angesiedelten Kernkompetenzen - Sicherheit und Asyl - für sich beansprucht". Insgesamt sieht der FPÖ-Vorschlag sogar ein Ministerium mehr für die ÖVP vor.

Burgenlands FPÖ-Chef Norbert Hofer rückte zur Unterstützung der Bundespartei aus. Er dankte Kickl für dessen "Weitsicht" beim Angebot an die ÖVP. Denn ehrlich regieren bedeute auch, ein faires Angebot zu unterbreiten. Eine bürgerliche Zusammenarbeit und ehrliche Aufteilung der Kernkompetenzen sei das, was der Standort Österreich, die Wirtschaft und auch die Bevölkerung jetzt brauchten. Viele aus Wirtschaft und Industrie könnten diese Taktik von VP-Chef Christian Stocker und seinem Verhandlungsteam nicht nachvollziehen.

Wallner: Kickl "im Machtrausch gefangen"

Unterdessen übte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) scharfe Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser sei "im Machtrausch gefangen, statt tragfähige inhaltliche und kompetenztechnische Kompromisse zu schließen. Wenn er auf diesen Standpunkten beharrt, ist mit ihm kein Staat zu machen", stellte Wallner in einer Aussendung fest. Ein Bundeskanzler müsse Dialogfähigkeit beweisen, staatsmännisch auftreten und mit allen Verantwortungsträgern zusammenarbeiten - auf Augenhöhe, mit Respekt und einer klaren proeuropäischen Haltung. Kickl aber verharre im Oppositionsmodus, sah Wallner Anzeichen dafür, dass der FP-Chef das nicht könne. Ohne Wallner namentlich zu nennen, reagierte die FPÖ auf X: "Das ist kein Machtrausch, das ist mehr als fair, außer die ÖVP will eine Alleinregierung."

Wie es jetzt weitergeht, war unklar. Aus der Präsidentschaftskanzlei gab es keine Informationen, ob ein neuerlicher Besuch Kickls geplant ist. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte Dienstagabend nach Treffen mit dem FPÖ-Chef und VP-Obmann Christian Stocker klar gemacht, dass er eine rasche Klärung wolle.

(APA/CD)