Familiennachzug: Stopp!
SPÖ ist auch dafür
(10.03.2025) Österreichs Innenminister Gerhard Karner geht beim Stopp des Familiennachzugs in die Offensive: Er informiert die EU über die Entscheidung, den Familiennachzug vorübergehend auszusetzen. Karner erklärt, dass die erste Quote auf null festgelegt wurde. Seit 2023 sind 9.254 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen.
Steigenden Zahlen begegnen
Im letzten Jahr kamen 7.760 Personen über den Nachzug ins Land. Bereits in den Frühlingsmonaten 2022 stieg die Zahl der Einreisen auf bis zu 1.300 pro Monat. Angesichts solcher steigender Zahlen soll der Familiennachzug vorerst gestoppt werden. Karner betont, dass "ein großer Teil der Betroffenen Kinder sind", was das Bildungssystem belastet. Die Regierung plant, den Artikel 72 des EU-Vertrages zu nutzen, um den Nachzug auszusetzen.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Vizekanzler Andreas Babler, zeigen sich über diesen Schritt erfreut. "Wir sind als Stadt besonders betroffen, da Wien die einzige wirkliche Großstadt in Österreich ist", sagt Ludwig. Heißt, eine Entlastung sei dringend nötig, insbesondere im Bildungsbereich. Ludwig ist zuversichtlich, dass "dies im Einklang mit EU-Recht" geschehen kann. Bereits in dieser Woche soll der Ministerrat über den vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs beraten – eine Maßnahme, die besonders von der ÖVP gefordert wird. SPÖ-Chef Andreas Babler betonte, dass der Familiennachzug aus Syrien und Afghanistan aktuell kaum eine Rolle spiele. Laut Innenministerium wurden im Jänner lediglich 92 Personen gezählt. In den vergangenen zwei Jahren seien es jedoch insgesamt 14.000 gewesen – überwiegend Kinder, wodurch hauptsächlich Wiener Schulen stark gefordert wurden, berichtete das Mittagsjournal. Bablers Büro stellt klar, dass die SPÖ dem geplanten Stopp wie vereinbart zustimmen werde.
Wie lange der Stopp dauern soll, wurde noch nicht kommuniziert. Die Regelung in Österreich sieht vor, dass anerkannte Asylwerber den Nachzug direkt nach Zuerkennung des Schutzstatus beantragen können. Ohne klare Vorgaben bleibt die Zukunft des Familiennachzugs ungewiss. Wird das System übermäßig belastet, könnte ein weiterer Schritt sogar den kompletten Stopp der Asyl-Anträge bedeuten. Bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt.
(fd/apa)