Fällt die ORF-Haushaltsabgabe?

(23.01.2025) Es war eine kurze Verstimmung, bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Gleich zu Beginn gab es allerdings etwas Sand im Getriebe: Die FPÖ zog sich unmittelbar nach dem Auftakt der Untergruppe "Medien" wegen Unstimmigkeiten aus dieser Gesprächsrunde kurz zu internen Beratungen zurück, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der APA im Parlament sagte. Anschließend wurden die Gespräche fortgesetzt.

Die FPÖ stößt sich daran, dass Kurt Egger, Mediensprecher der ÖVP, für den Donnerstag die Medienverbände zu einem "persönlichen Gespräch" eingeladen hatte, dies wohl nicht zufällig direkt nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde, wie es aus der FPÖ hieß. Egger hatte bereits am Montag erklärt, angesichts der "aktuellen Herausforderungen für die österreichische Medienlandschaft" bekräftige die ÖVP ihre Unterstützung für Demokratie und Medienfreiheit. Er nahm dabei auf ein Schreiben der Medienverbände Bezug, in dem die heimischen privaten Medienverbände am Montag betonten, dass Presse- und Kommunikationsfreiheit ein "verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht" sei.

Medien, Kultur, Finanzen und Steuern

Vor Verhandlungsstart am Donnerstag hatten Hafenecker und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) in der "Plenar Lounge" im Parlament einen "Doorstep" vor Journalisten abgehalten, bei denen die inhaltlichen Anliegen der Verhandlungspartner noch einmal bekräftigt wurden. Angesetzt waren für den Donnerstag Gespräche zwischen Hafenecker und ÖVP-Ministerin Susanne Raab zu den Bereichen Kultur und Medien - wobei Medien den Auftakt machte. FPÖ-Mann Hubert Fuchs und Mahrer widmen sich dem Thema Finanzen und Steuern. Auch Wirtschaft und Landesverteidigung stehen auf der Tagesordnung.

Hafenecker sagte zum Medien-Thema, er wolle außer Streit stellen, dass die FPÖ "für Medienpluralität" stehe, "auch wenn Sie es uns nicht glauben". Auch verwies er auf einen Brief von FPÖ-Chef Herbert Kickl an die Chefredakteure und Herausgeber, in dem er erklärt hatte, er suche einen "offenen Dialog" mit den Medien. Freilich werde es "notwendig sein, die Medienförderung zu reparieren" und auf den Stand der technischen Gegebenheiten "anzupassen".

FPÖ pocht auf Aus für ORF-Haushaltsabgabe

Bezüglich des ORF pochte Hafenecker einmal mehr auf die FPÖ-Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Dies sei eines der zentralen Wahlmotive der FPÖ-Wählerschaft gewesen, betonte er. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss aus dem Budget heraus finanziert werden", betonte er. Ein entsprechendes "Commitment" habe es schon bei den Verhandlungen 2017 zwischen der damaligen türkis-blauen Regierung gegeben - "entsprechende Vorschläge nehmen wir in die Verhandlungen mit".

Sorgen, dass dies eine stärkere Einmischung der Politik bedeuten würde, versuchte Hafenecker vom Tisch zu wischen: Der Vorwurf, "dass man den ORF an die politische Leine nehmen möchte, geht immer daneben". Es brauche eine gesicherte Finanzierung - er könne sich eine Lösung über das Budget vorstellen, die über die Legislaturperiode hinausgeht, "damit der ORF nicht nach jeder Wahl das Budget neu verhandeln muss". Ein weiterer zentraler Punkt der FPÖ ist die von ihr geforderte "Aufarbeitung" der Corona-Maßnahmen. Die Frage, ob ihm hier ein Modell nach Vorbild Niederösterreichs vorschwebe, bejahte Hafenecker.

(fd/apa)