EU: schnellere Grenzverfahren

(16.04.2025) Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Drittstaaten gelten. Diese EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten will die EU-Kommission rasch vorlegen. Die EU-Behörde hat am Mittwoch in Brüssel auch vorgeschlagen, zwei Regelungen des im Juni 2026 in Kraft tretenden Asyl- und Migrationspakts früher umzusetzen. So sollen Asylanträge von Antragstellenden, die wahrscheinlich unbegründet sind, beschleunigt bearbeitet werden können.

Einige Mitgliedstaaten verfügen bereits über nationale Listen sicherer Herkunftsstaaten. Eine EU-Liste soll diese ergänzen und eine einheitlichere Anwendung ermöglichen. Zudem betont die Kommission, dass EU-Beitrittskandidaten grundsätzlich die Kriterien für die Einstufung als sichere Herkunftsländer erfüllen würden. Laut Kommission wurde die Liste nach einer Analyse der Asylagentur der EU und anderer Quellen, darunter Informationen der Mitgliedstaaten, des UNHCR und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, erstellt. Die EU-Liste kann erweitert oder überprüft werden, betont die Kommission in einer Mitteilung.

Weiters sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, ein beschleunigtes Grenzverfahren auf Personen aus Ländern anzuwenden, in denen durchschnittlich 20 Prozent oder weniger Antragstellenden internationaler Schutz in der EU gewährt wird. Der Vorschlag der Kommission muss nun von EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedsländer beschlossen werden. Die Reform des EU-Asylsystems sieht zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln vor. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

(FJ/APA)