EU-Sanktionen sollen ausgesetzt werden

(21.02.2025) Rund zweieinhalb Monate nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Bashar al-Assad wird die EU zu Beginn der kommenden Woche seit Jahren geltende Sanktionen gegen das Land aussetzen. Wie Diplomaten am Freitag in Brüssel sagten, werden die EU-Außenminister bei einem Treffen am Montag die gegen den Energiesektor, das Verkehrswesen und Finanzinstitutionen verhängten Strafmaßnahmen in einem formellen Beschluss vorläufig außer Kraft setzen.

Eine Grundsatzeinigung über die Aussetzung dieser Sanktionen hatten die Außenminister bereits Ende Jänner erzielt. Sie hatten damals jedoch erklärt, dieser Schritt könne "wieder rückgängig gemacht werden", falls die neuen Machthaber in Damaskus "falsche Entscheidungen" träfen. Diplomaten in Brüssel bekräftigten nun, die Strafmaßnahmen könnten wieder in Kraft gesetzt werden, falls von den neuen Herrschern getroffene Zusagen zum Schutz von Minderheiten und zur Demokratisierung des Landes gebrochen würden.

Neue Regierung unter Führung von Islamisten gibt sich moderat

Assad war Anfang Dezember von der islamistischen HTS-Miliz und mit ihr verbündeten Gruppierungen binnen weniger Tage gestürzt worden. Die Übergangsregierung unter HTS-Chef Ahmed al-Sharaa gab sich seitdem gemäßigt und drang auf die Aufhebung der internationalen Sanktionen.

Während des fast 14-jährigen Bürgerkriegs in Syrien, der sich aus einem Massenaufstand gegen das Assads Geheimdienst- und Polizeiregime entwickelte, wurde ein Großteil der Infrastruktur zerstört. Auch unter internationalen Sanktionen hat die Wirtschaft des Landes schwer gelitten. Die Vereinten Nationen erklärten am Donnerstag, die syrische Wirtschaft werde bei den den derzeitigen Wachstumsraten mehr als 50 Jahre brauchen, um auf das Niveau vor Beginn des Bürgerkriegs zu kommen.

(mt/apa)