EU muss um 800 Mrd. aufrüsten

(04.03.2025) Experten meinen, die EU ist ohne Amerikas Militär in Gefahr. Nachdem die Unterstützung für die Ukraine gestoppt worden ist, geht man davon aus, dass im Falle eines Angriffs auf ein EU-Land, Amerika unter Trump sicher nicht helfen wird. Die EU-Kommission will daher jetzt für eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben die EU-Stabilitätskriterien lockern. Das schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Brüssel vor. Zudem soll es einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben, um die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen. Insgesamt könnten dadurch Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, sagte von der Leyen.

Sicherheit auf sehr reale Weise bedroht

Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht, sagte von der Leyen in Brüssel. "Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden", erklärte sie. "Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen."

Nur wenige Stunden vor der Erklärung von von der Leyen hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkündet, ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst einzustellen - wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit dem öffentlichen Streit zwischen Selenskyj und Trump wurden zugleich die Stimmen laut, dass Europa dringend selbst mehr für seine Verteidigung tun müsse.

Neue Schulden für mehr Sicherheit

Von der Leyens Plan sieht unter anderem einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen, unter anderem für Militärhilfen für die Ukraine. Die Mittel sollen insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit bereitstehen.

Dass US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine gestoppt hat, ist für Militärexperten ein Super-GAU. Gustav Gressel von der Landesverteidigungsakademie in Wien sprach gar von einem "Riesenshit". Wenn die Europäer schnell handeln, könnten sie "viel substituieren", meinte Gressel am Dienstag im APA-Gespräch. Europa müsse sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Die Wahrscheinlichkeit eines russischen Überfalls auf ein EU-Land bezifferte er mit 80 Prozent.

Trumps Politik spielt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände, wie Gressel erläutert: Nachrichtendienste hätten kalkuliert, dass Russland in "fünf bis acht Jahren so weit sein könnte", einen Angriff auf ein europäisches Land zu starten. Jetzt gebe es aber drei Faktoren, die das beschleunigen könnten. Die Kosten der Russen für eine allfällige Unterwerfung der Ukraine könnten jetzt durch den Ausstieg der Amerikaner wesentlich gesenkt werden. Sollten die USA die Sanktionen gegen Russland aufheben, würde es für Russland leichter, nachzurüsten - durch mehr Einnahmen aus Energieexporten, die Aufhebung von Lieferbeschränkungen sowie den Zugang zu Devisen und amerikanischer Technologie.

Der dritte Faktor sei, dass nun ziemlich unwahrscheinlich sei, dass die USA Europa im Fall eines Angriffs verteidigen würden. "Die Amerikaner unter Trump werden nicht kommen", prognostizierte Gressel. "Und dann ist die Frage, was tun die anderen? Tut dann Deutschland wirklich was ohne amerikanische Rückdeckung?" Beim scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz hätte der Bundesheerexperte diese Frage verneint. CDU-Chef Friedrich Merz klinge hier entschlossener.

2026 frühestmöglicher Zeitpunkt für Krieg

Putin habe ein Interesse daran zu zeigen, "dass der Artikel 5 sozusagen nur Schall und Rauch ist", erklärte Gressel unter Verweis auf die NATO-Beistandsverpflichtung nach Artikel 5. Wie er es auch schon in seinen früheren Kriegen getan habe, könnte Putin "mit äußerster Gewalt vorgehen: Alle Männer erschießen, die politischen Eliten säubern, brutalste Deportierungen, Massenvergewaltigungen, die grauenhaftesten Menschheitsverbrechen, die man sich vorstellen kann, vor laufender Kamera, um dem Rest Europas zu signalisieren: Entweder ihr unterschreibt jetzt einen Frieden- und Freundschaftsvertrag mit uns, oder ihr seid die Nächsten."

Pessimistischstes Szenario

Gressels pessimistischstes Szenario sieht so aus: Ohne US-Hilfe könnte die Ukraine noch sechs bis zwölf Monate durchhalten, wenn die Europäer nicht durch substanzielle militärische Unterstützung ausgleichen können. Ohne US-Sanktionen und mit chinesischer Hilfe könne Russland dann rasch aufrüsten. "Dann würde ich sagen, so Mitte 2026 wäre der allerfrüheste Zeitpunkt für den großen Krieg um Europa."

(fd/apa)