Erster FPÖ Landeshauptmann

(18.12.2024) Bei der konstituierenden Sitzung des steirischen Landtags ist am Mittwoch die neue FPÖ-ÖVP-Landesregierung mehrheitlich gewählt worden. Mario Kunasek (FPÖ) ist damit nun auch offiziell der erste blaue Landeshauptmann der Steiermark. Zuvor waren sämtliche 48 Mandatarinnen und Mandatare angelobt worden. Zum Ersten Landtagspräsidenten wurde Gerald Deutschmann (FPÖ) bestimmt, Zweiter Landtagspräsident ist Christopher Drexler (ÖVP) und Dritte Landtagspräsidentin Helga Ahrer (SPÖ).

Die FPÖ-Abgeordneten trugen am ersten Tag der neuen Legislaturperiode jeweils eine Edelweiß-Replik am Revers, die SPÖ eine rote Nelke. Die anderen Parteien griffen vorwiegend zu Pins mit dem Logo ihrer Partei oder dem grünen Steiermark-Herz. Sämtliche Fraktionen waren in ihren ersten Worten um ein gutes Miteinander bemüht und hatten durchwegs versöhnliche Ansprachen. Kunasek sagte kurz nach der Wahl der Landesregierung: "Ich habe schon einige politische Stationen in meinem Leben erleben dürfen. Der heutige Tag ist aber der besonderste (sic!) Tag in meiner politischen Laufbahn." Der steirische Weg des Miteinanders hebe sich ab und soll in der Steiermark hochgehalten werden.

"Meine politische Reise hatte Höhen und Tiefen. Ich habe daher versucht nicht Schadenfreude zu leben, sondern auf Augenhöhe und mit ordentlicher Kommunikation Gespräche zu führen", so Kunasek weiter in seiner ersten Ansprache als Landeshauptmann. Er wolle das auch in Zukunft leben, weil "man trifft sich im Leben immer zweimal, im politischen Leben vielleicht sogar öfter". Er wolle sich mit den anderen nach einer Debatte auch noch in die Augen schauen können. "Wir dürfen nicht vergessen, Mensch zu sein und Mensch zu bleiben." Er sei sich "bewusst, das ganz Österreich auf uns blickt und auch über die Grenzen Österreichs hinaus der Fokus auf unserer Arbeit liegt". Er wolle ein "bürgernaher Landeshauptmann" sein und endete mit: "Es lebe die Steiermark. Ein steirisches Glück auf."

Manuela Khom (ÖVP) dankte in ihrer ersten Rede als Landeshauptmannstellvertreterin Verantwortung tragen zu dürfen, "auch wenn es einen fordert". Sie hoffe, dass man im Programm nicht nur eine Farbe sehe, sondern "dass wir die Steiermark nach vorne bringen wollen". "Die Regierung hat einen aus meiner Sicht sehr guten Weg vorgezeichnet", sie wolle den Weg gemeinsam im Landtag gehen. Sie bat darum, dass der Landtag die ausgestreckte Hand des neuen Landeshauptmanns annehmen möge.

Marco Triller, der erst am Dienstag neu gewählte FPÖ-Klubobmann, hatte vor der Wahl des Landtagspräsidiums betont: "Der Zusammenhalt muss unser Ziel sein." Die FPÖ spreche sich daher auch für Drexler und Ahrer aus. Ähnliches war vom ebenfalls neu gewählten ÖVP-Klubchef Lukas Schnitzer zu hören: "Es braucht ein Präsidium, das umsichtig und ausgleichend agieren kann. Aus Sicht der ÖVP bringen alle genannten vorgeschlagenen Persönlichkeiten diese Umsicht und ausgleichende Art absolut mit." Alle drei wurden daher von der ÖVP unterstützt - "als Zeichen des starken Miteinanders".

Schon vor der Sitzung hatten sich die "Omas gegen rechts Steiermark" für eine Protestaktion aufgestellt: Sie hatten sich beim Eingang zum Landhaus positioniert und trugen Schleifen mit der Aufschrift "Sind wachsam." Sie seien "entsetzt über das Wahlergebnis in der Steiermark". Weder anhängige Gerichtsverfahren, schwelende Skandale noch die Erfahrungen mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ in anderen Bundesländern und im Bund habe das Wahlverhalten der Steirerinnen und Steirer beeinflusst. "Da wir als erfahrene Frauen aus der Großelterngeneration Verantwortung für die künftigen Generationen haben, werden wir nicht müde, laut aufzuzeigen, zu warnen und für die Stärkung des Rechtsstaats einzutreten", hieß es schon am Dienstag in einer Aussendung.

Offene Kritik gab es seitens SOS Mitmensch an der Zusammensetzung der neuen steirischen Landesregierung. FPÖ-Landesrat Stefan Hermann betreibe "seit Jahren Hasskampagnen auf Social Media und sei wegen des Verdachts der rassistischen Verhetzung in das Visier der Justiz geraten". Damit sei er "für die Jugend- und Bildungsagenden komplett ungeeignet und seine Bestellung eine skandalöse Fehlbesetzung". Die Staatsanwaltschaft Graz hatte 2021 das Ermittlungsverfahren gegen Hermann abgebrochen, weil der Landtag seine Immunität nicht aufgehoben hatte.

(fd/apa)