Einzige Rettung Nato?

(03.12.2024) Es geht natürlich nicht so schnell, wie es die Ukraine brauchen würde und gerne hätte, auch wenn die Gefahr der Ausweitung des Kriegs auf Ost-Europa dadurch erheblich steigen würde. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte, dass die militärische Unterstützung "wichtiger" sei als die Debatte darüber, wann der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft angeboten werden soll. Die von Russland angegriffene Ukraine hatte zuvor klargemacht, keine anderen Sicherheitsgarantien als eine NATO-Mitgliedschaft zu akzeptieren. Russland würde eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Bedrohung sehen.

Rutte betonte, dass die Allianz daran arbeite, der Ukraine eine Brücke zur Mitgliedschaft zu bauen. Das dringendste Problem sei jedoch, Kiew mit mehr Waffen zu versorgen, um die russischen Streitkräfte abzuwehren. "Das Wichtigste ist jetzt, sicherzustellen, dass (der ukrainische Präsident Wolodymyr, Anm.) Selenskyj, wenn er sich für Friedensgespräche entscheidet, dies aus einer Position der Stärke heraus tun kann. Das ist für mich jetzt die Priorität Nummer eins." Es gebe keine Anzeichen für den erforderlichen Konsens unter den 32 NATO-Mitgliedern für eine Mitgliedschaft der Ukraine auf dem Außenministertreffen in Brüssel, ergänzten Diplomaten, die anonym bleiben wollten, laut Nachrichtenagentur Reuters.

Rutte betonte, dass die NATO-Verbündeten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine aufstocken müssten. "Wir werden alle mehr tun müssen. Je stärker unsere militärische Unterstützung für die Ukraine jetzt ist, desto stärker wird ihre Position am Verhandlungstisch sein", sagte Rutte vor Journalisten im NATO-Hauptquartier. Der russische Präsident Wladimir "Putin ist nicht an einem Frieden interessiert", ergänzte der NATO-Chef. "Er setzt den Vormarsch fort und versucht, weitere Gebiete zu erobern. Er glaubt, dass er die Entschlossenheit der Ukraine und unseren Willen brechen kann, aber da irrt er sich", betonte Rutte. Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird am Dienstag erstmals zu Gesprächen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den NATO-Ländern in Brüssel erwartet.

Am Tag des NATO-Treffens erinnerte das Außenministerium in Kiew an die schlechten Erfahrungen mit dem fast 30 Jahre alten Budapester Memorandum. "Wir sind überzeugt, dass die einzige wirkliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine und eine Abschreckung weiterer russischer Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten eine vollständige ukrainische NATO-Mitgliedschaft ist", hieß es in der Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. "Ausgehend von der bitteren Erfahrung mit dem Budapester Memorandum, werden wir keine Alternativen, keine Nachahmung und keinen Ersatz für eine vollständige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren." 1994 hatte die Ukraine die sowjetischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet abgegeben; dafür sagten die Atommächte USA, Russland und Großbritannien ihr unverbindlich Sicherheit zu. Moskau habe die Vereinbarung mit dem Angriff auf die Ukraine 2014 und der großangelegten Invasion ab 2022 gebrochen, erklärte das Außenministerium in Kiew.

NATO-Mitgliedschaft: "Bedrohung"

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dagegen betonte, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine "absolut unserer Vorstellung von einer unteilbaren Sicherheit" widerspreche. "Daher wäre eine solche Entscheidung für uns potenziell inakzeptabel, da sie eine Bedrohung für uns darstellen würde. Die mögliche Aufnahme Kiews in das westliche Verteidigungsbündnis sei für Moskau einer der Kriegsgründe gewesen, erklärte der Sprecher des russischen Präsidialamts in Moskau.

(fd/apa)